Politik : Benzinproteste: Große Unterschiede bei Spritpreisen, Steuern und Löhnen

Mariele Schulze Berndt

Europas Transportunternehmer stehen unter großem Konkurrenzdruck, seitdem der Markt im Europa der Fünfzehn liberalisiert wurde und osteuropäische Unternehmen hier mit Dumpingpreisen operieren. Transportunternehmen können überall in Europa Aufträge annehmen und sie ausführen. Doch die Bedingungen, unter denen Transportunternehmen und Fahrpersonal arbeiten, wurden auf europäischer Ebene bis heute nicht harmonisiert.

Steuern, Benzinpreise, Löhne und Sozialleistungen sind in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten verschieden. Nur die Lenkzeiten für LKW-Fahrer werden durch eine EU-Richtlinie einheitlich auf 90 Stunden in zwei Wochen und 56 Stunden in einer Woche festgelegt. Dabei fehlt es jedoch europaweit an Kontrollen. Bei der Kontrollintensität liegt Deutschland an der Spitze. Das gilt jedoch keineswegs für die Dieselpreise. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit etwa 172 Pfennig, davon 100 Pfennig Steuern, an siebter Stelle.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung in Frankfurt hat die steuerliche Belastung der europäischen Transportunternehmen verglichen. Im Ergebnis liegt Deutschland im oberen Mittelfeld: Die Mineralölsteuer ist beispielsweise in Großbritannien fast doppelt so hoch wie in Deutschland, ebenfalls höher liegen Norwegen, die Schweiz und Italien. Bei der Kraftfahrzeugsteuer für einen 40t-Lastzug liegt Deutschland immerhin an dritter Stelle hinter Österreich und der Schweiz. Wenn die Jahresabgabenbelastung eines deutschen 40t-Lastzuges im Fernverkehr mit der in Belgien, den Niederlanden und Dänemark verglichen wird, dann ist sie in Deutschland mit 40 592 Mark am höchsten. Vergleichsweise hoch ist die Belastung deutscher Fuhrunternehmer auch bei der Steuer auf Betriebshaftpflicht und bei den Abschreibungsmöglichkeiten.

Löhne unterdurchschnittlich

Die Löhne der Trucker sind im Vergleich zu anderen gewerblichen Löhnen unterdurchschnittlich. Die deutschen Tariflöhne liegen zwischen 5,5 Euro (in Ostdeutschland) und 10,2 Euro. In Dänemark liegen sie bei 10 Euro pro Stunde, in Belgien bei 8,2 Euro und in Frankreich zwischen 6,4 und 7,5 Euro. Ebenso wie viele andere statistische Angaben lassen sich jedoch auch die Löhne schwer vergleichen, weil zum Teil Tagegeld für die Abwesenheit von zu Hause dazukommt oder in Belgien beispielsweise Wartezeiten geringer bezahlt werden als Fahrzeiten.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr beklagt die Benachteiligung deutscher Fuhrunternehmer durch Subventionen in anderen EU-Mitgliedsländern. In Frankreich, so heißt es, würden Mineralölsteuererstattungen und Lohnzuschüsse gezahlt, in Italien die Autobahngebühr erstattet, auch in den Niederlanden wird der Transportbranche eine Rückerstattung der Mineralölsteuer von rund vier Pfennig gezahlt. Sie liegt dort bei umgerechnet 69 Pfennig pro Liter Diesel und 1,14 DM pro Liter Benzin.

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