Politik: Benzinproteste: Kanzler gibt seinen Ministerialbeamten Rätsel auf

Was hat der Kanzler nur gemeint, rätseln die Beamten in den Ministerien. Am Mittwoch hatte Kanzler Gerhard Schröder "soziale Korrekturen" angekündigt, um die teuren Sprit- und Heizölpreise zu mildern. Schröder hat sich bislang darüber ausgeschwiegen, welche Unterstützungsmöglichkeiten er für Geringverdiener, Studenten, Rentner und Sozialhilfeempfänger er sieht. Das Kabinett hat sich ebenfalls bislang nicht mit dem Thema beschäftigt. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat zwar gerade die Bafög-Reform vorgestellt, mit der ab dem nächsten Jahr die Ausbildungskredite und Beihilfen für die Studenten erhöht werden.

Aber auch Bulmahn denkt nicht daran, die Studenten mit einer Ausnahme von der Ökosteuer zu unterstützen. Fraglich ist zudem, ob es verfassungsmäßig gestattet ist, eine Bevölkerungsgruppe von einer allgemeinen Steuer zu befreien. Dasselbe gilt auch für die Rentner.

Sozialhilfeempfänger sollen bei den Kosten für Gas und Heizöl befreit werden, hat Wolfgang Clement, SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gefordert. Das sind sie bereits. Das Sozialamt übernimmt die Kosten für die Wohnung, die Heizung und den Strom. Das Amt zahlt den Sozialhilfeempfängern ebenfalls eine Beihilfe für die "Winterheizung", wenn das nicht durch die regelmäßigen Kostenübernahmen gedeckt ist. Die Bezieher von Stütze brauchen also nicht weiter entlastet werden, da sie durch die Ökosteuer gar nicht belastet sind. Außerdem ist die Sozialhilfe eine Sache der Städte und Kommunen. Schröder hat das also nichts mit zu reden.

Auch Autofahrer gelten als sozial hart getroffen von der Ökosteuer. Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat deswegen vorgeschlagen, die Kilometerpauschale von jetzt 70 Pfennig um 20 Pfennig zu erhöhen. "Da fasst man sich ja an den Kopf", sagt Albert Schmidt, Verkehrsexperte der Grünen. Durch die Ökosteuer zahle ein Autofahrer nicht mal einen Pfennig mehr pro Kilometer. Da könne man nicht gleichzeitig einen weit über zwanzig Mal so hohen Steuervorteil gewähren. Als wirklich soziale Entlastung fordert Schmidt, dass die Deutsche Bahn auf ihren Fernstrecken vom vollen Mehrwertsteuersatz befreit wird. Kunden müßten dann nur sieben statt jetzt 16 Prozent Mehrwertsteuer auf ihr Ticket zahlen. Das bringt Menschen dazu, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, sagt Schmidt und habe eben gleichzeitig einen ökologischen Vorteil. Finanzminister Hans Eichel könne sich die Lücke von 750 Millionen Mark durchaus leisten.

Was hat der Kanzler nur gemeint, rätseln die Beamten in den Ministerien. Am Mittwoch hatte Kanzler Gerhard Schröder "soziale Korrekturen" angekündigt, um die teuren Sprit- und Heizölpreise zu mildern. Schröder hat sich bislang darüber ausgeschwiegen, welche Unterstützungsmöglichkeiten er für Geringverdiener, Studenten, Rentner und Sozialhilfeempfänger er sieht. Das Kabinett hat sich ebenfalls bislang nicht mit dem Thema beschäftigt. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat zwar gerade die Bafög-Reform vorgestellt, mit der ab dem nächsten Jahr die Ausbildungskredite und Beihilfen für die Studenten erhöht werden.

Aber auch Bulmahn denkt nicht daran, die Studenten mit einer Ausnahme von der Ökosteuer zu unterstützen. Fraglich ist zudem, ob es verfassungsmäßig gestattet ist, eine Bevölkerungsgruppe von einer allgemeinen Steuer zu befreien. Dasselbe gilt auch für die Rentner.

Sozialhilfeempfänger sollen bei den Kosten für Gas und Heizöl befreit werden, hat Wolfgang Clement, SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gefordert. Das sind sie bereits. Das Sozialamt übernimmt die Kosten für die Wohnung, die Heizung und den Strom. Das Amt zahlt den Sozialhilfeempfängern ebenfalls eine Beihilfe für die "Winterheizung", wenn das nicht durch die regelmäßigen Kostenübernahmen gedeckt ist. Die Bezieher von Stütze brauchen also nicht weiter entlastet werden, da sie durch die Ökosteuer gar nicht belastet sind. Außerdem ist die Sozialhilfe eine Sache der Städte und Kommunen. Schröder hat das also nichts mit zu reden.

Auch Autofahrer gelten als sozial hart getroffen von der Ökosteuer. Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat deswegen vorgeschlagen, die Kilometerpauschale von jetzt 70 Pfennig um 20 Pfennig zu erhöhen. "Da fasst man sich ja an den Kopf", sagt Albert Schmidt, Verkehrsexperte der Grünen. Durch die Ökosteuer zahle ein Autofahrer nicht mal einen Pfennig mehr pro Kilometer. Da könne man nicht gleichzeitig einen weit über zwanzig Mal so hohen Steuervorteil gewähren. Als wirklich soziale Entlastung fordert Schmidt, dass die Deutsche Bahn auf ihren Fernstrecken vom vollen Mehrwertsteuersatz befreit wird. Kunden müßten dann nur sieben statt jetzt 16 Prozent Mehrwertsteuer auf ihr Ticket zahlen. Das bringt Menschen dazu, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, sagt Schmidt und habe eben gleichzeitig einen ökologischen Vorteil. Finanzminister Hans Eichel könne sich die Lücke von 750 Millionen Mark durchaus leisten.

Ulrike Fokken