Politik: Benzinproteste: "Wir halten an der Ökosteuer fest"

Für die Protestaktionen der Speditionen wegen der Ökosteuer hat die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die die Interessen der Beschäftigten in der Transportbranche vertritt, kein Verständnis. "Wir halten an der Ökosteuer fest", sagt Niko Stumpfögger, Sprecher bei der Berliner ÖTV. Man dürfe wegen kurzfristiger Probleme auf dem Weltmarkt nicht darauf verzichten. Die ÖTV sei wie führende Wirtschaftsforschungsinstitute der Meinung, dass die Ökosteuer zwar in kleinen Schritten, aber kontinuierlich durchgesetzt werden muss. "Dies jetzt hektisch zu durchkreuzen, wäre ein Fehler", sagt Stumpfögger.

Für die Probleme im Speditions- und Transportgewerbe sei nicht die Ökosteuer ausschlaggebend. Diese mache bei den Gesamtbetriebskosten eines Lkw ohnehin nur 2,9 Prozent aus. Nach den Berechnungen der Gewerkschaften schlägt ein Lkw mit einer Fahrleistung von jährlich 150 000 Kilometern im Monat mit rund 10 000 Mark an Abschreibung, Unterhaltung, Instandsetzung und Personalkosten sowie mit 7000 Mark für Treibstoff zu Buche. Die Belastung durch die Ökosteuer beläuft sich demnach auf rund 500 Mark. Die Preistreiber seien vor allem die Ölkonzerne, die auch im Laufe dieses Jahres den Diesel im Vergleich zum Benzin überproportional verteuert haben, sagte Gewerkschaftssprecher Stumpfögger.

Die größten Probleme haben sich nach seinen Angaben durch die Freigabe der Frachttarife ergeben, wodurch es zu einem ruinösen Konkurrenzkampf kam und zu nicht Kosten deckenden Preisen gefahren wurde. Dies hätten die Unternehmer an die Arbeitnehmer weitergegeben, diese vielfach in die Scheinselbstständigkeit getrieben oder Aufträge an kleine Subunternehmen gegeben, um die Kosten zu drücken. Der Tariflohn für einen Fahrer liegt zwischen 19 und 22 Mark, schwarze Schafe der Branche zahlen nach Stumpföggers Angaben nur zwischen 8 und 10 Mark. Von den rund 10 000 Berliner Beschätigten arbeiteten nur acht Prozent bei einer großen Spedition.