Politik : Beobachter sollen nach Syrien reisen Angeblich Dutzende Deserteure erschossen

Kairo - Das syrische Regime hat nach langem Zögern und Taktieren doch noch einem Plan der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt zugestimmt. Ausschlaggebend war ein Machtwort des wichtigsten Verbündeten, Russland. Damit ist der Weg frei für arabische Beobachter, die in Syrien den Abzug der Armee aus den Protesthochburgen überwachen wollen. Die Beobachter würden rund 100 Krisenherde besuchen, kündigte der Generaldirektor der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Montag in Kairo an. Der Einsatz ist zunächst auf einen Monat befristet, kann aber verlängert werden. Die UN-Vollversammlung hat unterdessen am Montag die Verletzung der Menschenrechte in Syrien verurteilt. Die Resolution wurde mit 133 Stimmen angenommen, elf Länder votierten dagegen bei 43 Enthaltungen.

Der syrischen Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordert eine sichere Zone, in der Regimegegner Zuflucht finden können. Nach Berichten von Menschenrechtlern wurden am Montag Dutzende desertierende Soldaten erschossen. Diese hätten versucht, aus einem Stützpunkt der Armee zu fliehen, erklärte eine Aktivistengruppe mit Sitz in London. Einer der Überlebenden hätten gesagt, Soldaten hätten mit Maschinengewehren 60 bis 70 Flüchtende getötet. Außerdem sollen bei Protesten landesweit 13 Menschen getötet worden sein.

Die Arabische Liga hatte damit gedroht, das Syrien-Dossier am Mittwoch dem Weltsicherheitsrat zu übergeben, falls Assad ihrem Plan nicht zustimmen sollte. Syriens Außenminister Walid al-Muallim schrieb den Sinneswandel der Führung in Damaskus vor allem mahnenden Worten aus Moskau zu. „Russlands Position ist klar. Es hat Damaskus geraten, das Protokoll zu unterzeichnen“, sagte der syrische Chefdiplomat. Nach Darstellung von Al-Muallim hat die Arabische Liga außerdem 70 Prozent der Veränderungen an dem Dokument zugestimmt, die seine Regierung gefordert habe. Bei der Liga hieß es dagegen, das Dokument sei bis auf einige Formulierungen unverändert geblieben. dpa/rtr

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