Beobachtermission bald beendet : Katar befürwortet erstmals Militäreinsatz in Syrien

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien plädiert Katar jetzt für die Entsendung arabischer Truppen in das gespaltene Land. Die Beobachtermission konnte den Konflikt nicht wie erhofft entschärfen.

18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
Foto: AFP
18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Katar hat sich als erstes arabisches Land für den Einsatz von Streitkräften in Syrien ausgesprochen. Er befürworte den Einsatz „einer bestimmten Zahl von Soldaten, um dem Töten ein Ende zu bereiten“, sagte Emir Hamad bin Chalifa al-Thani laut am Samstag verbreiteten Auszügen eines Interviews mit dem US-Sender CBS. Die Regierung in Damaskus geht seit Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung gegen Staatschef Baschar al-Assad vor. Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt bisher mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.
Katar hatte bisher die laufende Entsendung von Beobachtern der Arabischen Liga nach Syrien unterstützt. Die Wirksamkeit der Mission war aber zuletzt immer stärker in Frage gestellt worden. Die Beobachter sind seit dem 26. Dezember im Land. Die syrische Opposition wirft ihnen vor, sich von der Führung in Damaskus vereinnahmen zu lassen. Ihr Ziel, die Gewalt zu beenden, erreichte die Liga damit nicht. Vielmehr gingen die Angriffe auf die Opposition unvermindert weiter. Am Samstag wurden nach Angaben von Aktivisten in Syrien erneut mindestens sechs Menschen getötet.

Der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, kündigte am Samstag an, dass der Beobachtereinsatz am 21. Januar von der Organisation überprüft werde. Bisher gebe es nur Teilergebnisse des Einsatzes, sagte al-Arabi der Nachrichtenagentur AFP in der omanischen Hauptstadt Maskat am Samstag. "Die Arabische Liga will das Blutvergießen beenden und die Mission muss neu bewertet werden." Dies werde beim nächsten Ministertreffen der Liga am kommenden Samstag in Kairo erfolgen. Am Donnerstag soll die Führung der Beobachtermission einen Bericht zu dem Einsatz vorlegen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte weitere Schritte zur Lösung der Krise. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, telefonierte Westerwelle am Freitag mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. Beide seien sich einig gewesen, dass in dem zum Ende der Beobachtermission am 19. Januar vorgesehene Bericht der Arabischen Liga die Lage objektiv und offen dargestellt werden müsse. „Deutschland setzt sich weiter mit Nachdruck für ein klares Signal des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein“, erklärte das Ministerium weiter. Dafür müssten noch Gespräche mit anderen Mitgliedern des Gremiums geführt werden, insbesondere mit Russland. (dpa/AFP)

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