Beobachtertruppen für Georgien : Neuer Streit zwischen Russland und der EU

Die EU und Russland sind sich uneins darüber, wie der aktuelle Friedensplan für Georgien ausgelegt werden soll. Die EU würde gerne Teile ihrer Beobachter-Truppen auch in Südossetien und Abchasien stationieren, Moskau ist dagegen: Nach russischer Lesart handelt es sich bei den beiden Regionen um eigenständige Staaten.

Brüssel/Moskau/TiflisZwischen der EU und Russland bahnt sich im Südkaukauskonflikt ein neuer Streit um den Einsatz der internationalen Beobachter an. Nach der Einigung zwischen Russland und der EU auf einen präzisierten Friedensplan für Georgien verlangte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Mittwoch auch den Einsatz von EU-Beobachtern in Südossetien und Abchasien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte in Moskau, dass EU-Beobachter laut dem Plan von Kremlchef Dmitri Medwedew und dem EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, dort nicht vorgesehen seien. Überschattet wurde der Streit von Berichten über einen von russischen Streitkräften erschossenen georgischen Polizisten in der Nähe von Gori.

Lawrow schloss den Einsatz internationaler Beobachter in den von Georgien abtrünnigen Regionen zwar nicht grundsätzlich aus. Allerdings müssten etwaige zusätzliche Beobachtermissionen unter dem Dach der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "mit den Regierungen der neuen Staaten" vereinbart werden. Weil bisher nur Russland und Nicaragua die von Georgien abtrünnigen Regionen als unabhängig anerkannt haben, gelten direkte Verhandlungen internationaler Organisationen mit Abchasien und Südossetien aber als unwahrscheinlich.

200 EU-Beobachter sollen bis 1. Oktober Stellung bezogen haben

Die EU sei der Auffassung, dass ihre Beobachter überall in Georgien - also auch in Südossetien und Abchasien - eingesetzt werden könnten, sagte Solana am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlamentes. Die EU gehe davon aus, dass die internationale Konferenz, die am 15. Oktober in Genf beginnen soll, nicht nur über Sicherheit und Stabilität in der Region sowie über die Rückkehr von Flüchtlingen, sondern auch "über den Zugang von internationalen Beobachtern" reden solle.

Laut dem Medwedew-Sarkozy-Plan ist der Einsatz von EU-Beobachtern bislang nur in den "Pufferzonen" vor Abchasien und Südossetien vorgesehen. Dort sollen 200 EU-Beobachter bis 1. Oktober ihre Posten bezogen haben. Die russischen Soldaten müssen demnach bis spätestens 10. Oktober aus georgischem Kernland abgezogen sein. "Das Mandat der Mission der Europäischen Union wird gerade ausgearbeitet und dürfte vom Rat der Außenminister am 15. September beschlossen werden", hieß es in einer Erklärung des französischen Außenministeriums vom Mittwoch. "Ihr Einsatz wird mit denen der OSZE und der UN abgestimmt", erklärte das Ministerium.

Streit wird überschattet von Tod eines Polizisten

Lawrow betonte, die je 3800 russischen Soldaten in Abchasien und Südossetien hätten keinen Bezug zu einer möglichen Beobachtermission. Diese seien reguläre Streitkräfte, die für die Sicherheit der "unabhängigen Staaten" sorgen sollten. Der russische Minister wies Berichte zurück, Russland habe bei dem Treffen der EU-Spitze am Montag mit Medwedew in Moskau dem Einsatz internationaler Beobachter auch in Abchasien und Südossetien zugestimmt. Russland hatte der EU zugesichert, dass die Missionen in Abchasien und Südossetien weiter die international abgestimmte Stärke habe wie vor Kriegsbeginn. Allein in Abchasien waren nach Angaben der dortigen Führung zuletzt 165 Beobachter mit UN-Mandat stationiert.

Trotz des Waffenstillstandsabkommens hat das russische Militär am Mittwoch in Georgien nach Regierungsangaben aus Tiflis einen Polizisten erschossen. Die Schüsse seien in der von Russen besetzten "Pufferzone" vor Südossetien auf einen georgischen Polizeiposten abgefeuert worden, teilten die Behörden in Tiflis mit. Russlands Außenamtssprecher Andrej Nesterenko wies die Anschuldigungen zurück. Russland und Georgien forderten eine Untersuchung des Zwischenfalls durch die Beobachter der OSZE. (nis/dpa)

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