BER-Debakel: Platzeck muss Widerstand des Bundes fürchten

Am Montag sah noch alles nach einer einvernehmlichen Verabredung der BER-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund aus. Doch nun kommen Zweifel auf. In einem Gespräch zwischen Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Rainer Bomba, Verkehrsstaatssekretär und Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, vereinbarten, dass der Aufsichtsratsvorsitz von Wowereit auf Platzeck übergeht. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zollte Wowereit anschließend Respekt. Die Wochenzeitung "Zeit" meldet nun, dass sich das Bundesfinanzministerium, das mit Werner Gatzer ebenfalls einen Vertreter im BER-Aufsichtsrat sitzen hat, gegen Platzeck als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden ausspreche. Man wolle lieber einen Experten aus der Wirtschaft an der Spitze des Gremiums, heißt es in der "Zeit"-Meldung.

Das Bundesfinanzministerium will den Bericht weder bestätigen noch dementieren und verweist auf das Bundesverkehrsministerium, das die Federführung für den Bund in BER-Angelegenheiten habe. Und dort gibt man sich plötzlich sehr zurückhaltend in der Personalie Platzeck. "Zur möglichen Neuordnung der Aufsichtsratsspitze gab es am Montag Gesellschafter-Gespräche, aber noch keinen Beschluss des Aufsichtsrats. Dieser tagt am 16. Januar - Spekulationen kommentieren wir nicht", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Grundsätzlich gelte: "Wir erwarten auf der kommenden Aufsichtsratssitzung eine Mehrheit für die Ablösung von Herrn Schwarz und einer damit verbundenen Neuordnung der Geschäftsführung."

Das wiederum lässt ebenfalls Raum für Spekulationen: Spricht der Bund nicht mehr mit einer Stimme? Schließlich war der Bund bei der Verabredung am Montag mit dabei. Oder hat Peter Ramsauer sich doch entschlossen, das BER-Chaos politische weiter zu nutzen, um Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, den beiden Sozialdemokraten im Gesellschafterkreis, einen weiteren Schlag zu versetzen. Allerdings ist der Bund nur Minderheitseigner mit 26 Prozent. Brandenburg und Berlin halten jeweils 37 Prozent. Der Aufsichtsratsvorsitzende wird von dem Gremium gewählt, so dass es sein kann, dass Platzeck am Ende zwar gewählt wird - allerdings nicht mit den Stimmen des Mit-Gesellschafters Bund.