Beratung über Verbotsantrag: NPD will vor Innenministerkonferenz demonstrieren

Auf einer Pressekonferenz in der Nähe von Rostock sagte NPD-Chef Holger Apfel, dass man gerüstet sei für die anstehenden Wahlkämpfe und man auch keine finanziellen Sorgen habe. Er kündigte an, vor dem Tagungsort der Innenministerkonferenz in Rostock demonstrieren zu wollen. Die Landesinnenminister treffen sich dort am Nachmittag, um auch über einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD zu beraten. Ein einstimmiger Beschluss erscheint derzeit als wahrscheinlich.

Sollten sich die Landesinnenminister darauf verständigen, werden sich die Ministerpräsidenten, die sich am Donnerstag in Berlin treffen, ebenfalls dafür aussprechen und am 14. Dezember im Bundesrat einen entsprechenden Beschluss fassen. Ob dann auch die Bundesregierung und der Bundesrat mitziehen, ist noch unklar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist skeptisch und auch im Lager der FDP gibt es Vorbehalte.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu stellen. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens würde nur bewirken, dass die Rechtsradikalen künftig aus dem Untergrund operierten, sagte Niebel dem WDR Hörfunk Berlin. Lehne das Verfassungsgericht ein Verbot ab, liefe dies auf einen Persilschein für die NPD hinaus. „Beides kann nicht gewollt sein“, sagte Niebel.

Derzeit ist die 1964 gegründete NPD weit von den Erfolgen entfernt, die sie in den ersten Jahren ihres Bestehens bei Landtagswahlen erzielte. Zwischen 1966 und 1968 zog sie in mehrere Landesparlamente ein - wobei sie 1967 in Bremen mit 8,8 Prozent und 1968 in Baden-Württemberg mit 9,8 Prozent der Stimmen ihre besten Ergebnisse verzeichnete. Danach dauerte es bis 2004, ehe die Rechtsextremen wieder den Sprung in einen Landtag schafften: Damals zog die NPD ins sächsische Landesparlament ein, in dem sie auch heute noch vertreten ist - ebenso wie seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Eine schwere Niederlage musste die NPD zuletzt im März 2011 bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen, als sie den bereits fest einkalkulierten Einzug in ein drittes Landesparlament verfehlte. Weitere NPD-Wahlschlappen führten laut Verfassungsschutz zu Schuldzuweisungen innerhalb der Partei und Forderungen nach strategischen Änderungen.

Zumindest personell hatte die Debatte Konsequenzen: Im November 2011 wurde der damalige sächsische NDP-Landeschef Holger Apfel neuer Bundesvorsitzender der Partei - er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den vorherigen Parteichef Udo Voigt durch.

Den Mitgliederverlust konnte aber auch Apfel nicht stoppen: 2011 sank die Zahl der NPD-Mitglieder um 300 auf 6300 - und dies, obwohl sich die NPD von der Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) zum Jahresbeginn 2011 einen spürbaren Mitgliederzuwachs versprochen hatte.

Strategisch scheint die NPD derzeit in einer Sackgasse zu stecken. Einerseits verfügt sie laut Verfassungsschutz in der Frage einer Zusammenarbeit mit parteiungebundenen Rechtsextremen nicht über ein schlüssiges Konzept. Und zugleich zieht sie demnach über das eigene ideologische Lager hinaus keine neuen Mitglieder an. (mit AFP)