Beratungspflicht: Spätabtreibung: Fraktionen fordern Gesetzesänderung

Ohne die Griese, sagen viele, wäre gar nichts gegangen. Das ist in diesem Fall beides: Kompliment, aber auch Bezichtigung. In der Union und in Teilen von SPD, Grünen und FDP gibt es seit langem den dringlichen Wunsch nach einer Gesetzesänderung für Spätabtreibungen. Die Linkspartei und eine klare Mehrheit in der SPD dagegen würden am liebsten nicht rühren am Schwangerschaftskonfliktgesetz. Ausgerechnet eine Sozialdemokratin hat nun maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Lager der Befürworter einigen konnte und am kommenden Mittwoch im Bundestag womöglich doch noch eine Mehrheit zur Erschwerung von Abtreibungen nach der 23. Schwangerschaftswoche erreicht.

Kerstin Griese – 42 Jahre und seit 23 Jahren SPD-Mitglied – wirkt jedoch alles andere als entspannt. Es ging hoch her in ihrer Partei wegen des Themas, unter den Frauen vor allem, und als Vorsitzende des Familienausschusses hat Griese „keinerlei Interesse daran, dass das alles noch mal hochkocht“. Also bloß kein falscher Zungenschlag, nichts erzählen von den Grabenkämpfen, den Unterstellungen und Fiesheiten. „Hochgradig ätzend“ sei der Umgang mit der Minderheit gewesen, heißt es in der Partei.

„Sehr emotional“ sei die Debatte geführt worden, sagt Griese nur. Aber lieber will sie jetzt doch übers Fachliche reden. Warum Frauen in Konfliktsituationen mehr Hilfe brauchen, warum drei Tage Bedenkzeit unverzichtbar sind und dass man ein Signal aussenden müsse, „dass behindertes Leben gelingendes Leben ist“. Argumente, mit denen sie seit Monaten für die Gesetzesänderung wirbt. Griese spult sie in einem Tempo ab, als könne sie sich nicht vorstellen, dass jemand das immer noch nicht versteht.

Tatsächlich kann es immer noch knapp werden am Mittwoch – trotz der Verständigung mit Johannes Singhammer (CSU), Ina Lenke (FDP) und Katrin Göring Eckardt (Grüne) auf einen gemeinsamen Antrag. 302 der 612 Bundestagsabgeordneten unterstützen die Gesetzesinitiative. Aus der SPD sind Wolfgang Thierse und Ulla Schmidt dabei, auch Linke wie Andrea Nahles und Karl Lauterbach haben unterschrieben. Mit dem Gesetz sollen Ärzte verpflichtet werden, Schwangeren bei Behinderung des Ungeborenen eine ergebnisoffene psychosoziale Beratung zu vermitteln. Zudem soll eine Abtreibung des bereits lebensfähigen Fötus erst nach dreitägiger Bedenkzeit möglich sein.

Der weit größere Teil der SPD und die Hälfte der Grünen sieht darin eine Bevormundung der Frauen. Die um SPD- Fraktionsvize Christel Humme formierte Gruppe wehrt sich gegen jede Gesetzesänderung. Eine Woche vor der entscheidenden Ausschusssitzung präsentierte die Griese-Gegenspielerin aber doch noch einen eigenen Gesetzentwurf, der auf mehr Beratung vor der pränatalen Untersuchung pocht. Einen Tag davor fand sogar die Forderung einer „ausreichenden Bedenkzeit“ in ihr Papier. 95 Abgeordnete haben es unterschrieben, darunter Justizministerin Brigitte Zypries. Hinter dem „Überraschungscoup“ stecke weniger Entgegenkommen als Taktik, vermuten viele. Mit der bewusst unscharfen Formulierung habe man Unentschlossene gewinnen, gleichzeitig aber die Festschreibung einer Bedenkzeit hintertreiben wollen. Griese jedenfalls ist der Vorschlag nicht Annäherung genug. Wer das Gesetz mit derart vagen Begriffen ändern wolle, überlasse Frauen in Konfliktsituationen „dem ärztlichen Belieben“, warnt sie.

Auch wenn Fraktionschef Peter Struck zunehmend genervt ist: Der Riss lässt sich nicht kitten, er geht mitten durch die SPD. Auf der einen Seite feministische Traditionalistinnen um Christel Humme und Elke Ferner, auf der anderen die jüngeren, ideologiekritischen, oft kirchennahen Pragmatikerinnen. Sie könne nachvollziehen, sagt Griese, dass ältere Genossinnen hochemotional reagierten. Wer die Auseinandersetzungen vor 1995 mitbekommen habe, als Frauen zur Abtreibung nach Holland fahren mussten, sei misstrauisch gegenüber einem gemeinsamen Gesetzentwurf. Auch sie sei Feministin, „da lege ich Wert drauf“. Dass es vielen in der SPD schwer falle, mit einem Konservativen wie Singhammer zusammenzugehen, könne sie ja verstehen. „Bei vielen seiner familienpolitischen Positionen geht auch mir die Hutschnur hoch.“ Allerdings müsse man sehen, dass die Union „enorm auf uns zugekommen ist“. Von der „alten Skandalisierung“ sei nichts zu spüren.

Um die Zahl der Spätabtreibungen zu senken, habe Singhammer „kartonweise Kreide gefressen“, spotten sie in der SPD. Es gehe aber gar nicht um irgendwelche Zahlen betont Griese. Ziel der Gesetzesänderung sei „einzig und allein, den Frauen in Konfliktsituationen besser zu helfen“. Aus dem gemeinsamen Antrag habe man deshalb „alles rausgesiebt, was im Entferntesten Anlass zu der Vermutung geben könnte, dass man Frauen in irgendeiner Weise bedrängen würde“. Was Christel Humme nicht daran hindert, der Gegenseite genau dies zu unterstellen. Es gebe „keinen Krieg unter den SPD-Frauen“, beharrt sie dennoch, es gebe nur eine „Minderheitenmeinung“. So sei eben Demokratie, meint Griese und versucht zu lächeln.