Politik : Beredetes Schweigen

Robert Birnbaum

Wer will, kann die Rednerliste als Signal verstehen. Für die Debatte über die Vertrauensfrage am Freitag hat die Union zwei Redner vorgesehen: Den CSU-Landesgruppenchef Michael Glos - und Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Nicht Fraktionschef Friedrich Merz, nicht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, schon gar nicht CSU-Chef Edmund Stoiber, obwohl der in Berlin ist und als bayerischer Ministerpräsident und Mitglied des Bundesrates ebenso Rederecht im Bundestag hätte wie sein Kollege Biedenkopf. Neutrale Redner werden aufgeboten - neutral im Lichte jener Frage, die die Union im "K-Fall" ("K wie Krise", sagt ein Unionsmann) ganz schnell entscheiden müsste.

Am Mittwochabend ist sie nicht entschieden worden, obwohl die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU beisammen saßen. Das Spitzengespräch, schon vor längerer Zeit zu Themen wie Zuwanderung geplant, geriet durch die Krise der Regierungskoalition seinerseits fast zum Krisentreffen. Aber obwohl es eine sehr kleine Runde war - Stoiber, Merkel und Merz, dazu die Generalsekretäre und der Fraktionsgeschäftsführer Repnik - kam genau jene K-Frage nur theoretisch zur Sprache. Man verständigte sich auf Verfahrensfragen: Wer mit wem im Fall des Falles spricht, wann das CDU-Präsidium zur Sondersitzung zusammen kommen soll - vorgeplant ist Freitagnachmittag, 17 Uhr - und dass die CSU-Spitze gegebenenfalls am Sonnabend in Berlin gemeinsam mit der Schwesterpartei tagen könnte.

Das eigentlich spannende Thema aber, wer denn antreten soll, wurde nicht offen behandelt. Merkel ging auch jeder Diskussion über ein "Kompetenzteam" aus dem Weg, einer Art Schattenkabinett, wie es die CSU seit längerem immer drängender fordert. Dass die CDU-Chefin dieses Team derzeit nicht aufstellen mag, hängt natürlich damit zusammen, dass zwischen Team und Kandidat eine enge Wechselbeziehung besteht. In Unionskreisen hieß es, Merkel setze offenkundig darauf, dass der Kanzler die Vertrauensfrage gewinne und sie im Rahmen des alten Kandidaten-Zeitplans bis Anfang nächsten Jahres ihre Chancen noch verbessern könne.

Denn auch unter den Merkel-Freunden widerspricht kaum einer der Einschätzung, dass die Kandidatur auf Stoiber zuliefe, wenn die Regierung jetzt zerbräche. In der CSU-Führung heißt es dazu, Stoibers Bedenken gegen eine Kandidatur bestünden zwar fort, verlören aber in der neuen Lage an Gewicht. Dahinter steht die Einschätzung, ein kurzer, harter Wahlkampf würde die Risiken vermindern, die gegen das Antreten des CSU-Chefs aus bayerischer Sicht sprechen. Selbst im Falle einer Niederlage könnte Stoibers Kandidatur die - für die CSU wichtigen - bayerischen Kommunalwahlen im März günstig beeinflussen, und sei es im Sinne einer Trotzreaktion der Wähler.

Auch in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU könnte Stoiber auf breite Unterstützung bauen. Schon aus diesem Grund wird in beiden Parteien ein Bericht der "Bild"-Zeitung gleichlautend als "Unsinn" bezeichnet, Merkel solle Stoiber die Kandidatur antragen und im Gegenzug die Fraktionsspitze übernehmen. Ein solcher Deal würde nach übereinstimmender Einschätzung schon daran scheitern, dass die Fraktion Merkel gar nicht wählen würde.

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