Politik : Beredter Stillstand

Premier oder Präsident – keine der Ansprachen hat etwas bewegt / Doch Cameron stützt die USA

von und Chr. von Marschall[Washington]

Der öffentliche Aufwand war riesig, am Ende bleibt Stillstand. Fünf Tage lang hat Israels Premier Benjamin Netanjahu die USA besucht. Präsident Barack Obama und er haben je zwei bedeutende Reden gehalten, wie die Nahostfriedensgespräche wieder in Gang kommen können, wo sie die Hindernisse sehen und welche Wege in die Sackgasse führen. Beide haben ihre Sicht in mehreren Pressekonferenzen bekräftigt. Der Streit holte Obama auf seiner Europareise am Mittwoch in London nochmals ein.

Bewegt hat sich nichts, aus drei Gründen. Erstens sind die Positionen bei den vier Grundfragen unterschiedlich: wo die Grenze verlaufen soll, wie Israels Sicherheit garantiert wird, bei dem Status Jerusalems und dem Rückkehrrecht der Palästinenser. Zweitens legte es Netanjahu darauf an, die Differenzen größer darzustellen, als sie sind. Drittens fand er in den USA großen öffentlichen Rückhalt, vor allem bei Republikanern und konservativen Christen, aber auch bei einflussreichen Demokraten.

Am deutlichsten wurde dies in der Debatte um das Gebiet des künftigen Palästinenserstaats. Die Formeln, die beide gebrauchen, widersprechen sich gar nicht. Aber Netanjahu tat alles, um den Eindruck zu hinterlassen, hier bestehe ein Dissens, der Israels Überleben infrage stelle. Obama sagte, die Grenzen von 1967, ergänzt um einvernehmlichen Gebietsaustausch, seien der Ausgangspunkt. Netanjahu betonte, Israel werde niemals zu den exakten Grenzen von 1967 zurückkehren, da die sich nicht verteidigen lassen. Obamas Hinweis auf den zusätzlichen Gebietsaustausch, der den angeblichen Widerspruch auflöst, ignorierte er beharrlich.

Obamas Formel – die Grenzen von 1967 plus Gebietsaustausch – ist seit Jahren das international akzeptierte Prinzip im Nahostquartett, dem die UN, die USA, die EU und Russland angehören. Es ist auch die Verhandlungsposition der USA. Nur ist Obama der erste Präsident, der das öffentlich ausspricht. Zuvor hatte das stets die Außenministerin getan. Konservative Medien in den USA stellen es so dar, als habe Obama die Haltung der USA gravierend verändert. Republikaner werfen ihm vor, er habe Israel verraten.

Der britische Premier David Cameron lobte Obama am Mittwoch in London für seine „mutige“ Rede zu Nahost und betonte, er teile seinen Ansatz. Obama bekräftigte, zuerst sollten Israelis und Palästinenser über die Gebietsaufteilung und Israels Sicherheit verhandeln. Eine Lösung dieser beiden Fragen erhöhe die Chance, dass sie sich auch bei den noch weit emotionaleren Streitfragen einigen, der Zukunft Jerusalems und dem Rückkehrrecht der Palästinenser. Obama äußerte Verständnis für Israels Bedingung, erst dann mit den Palästinensern zu verhandeln, wenn die Hamas Israels Existenzrecht anerkannt habe.

Unterschiedlich bewerten Briten und Amerikaner die Ankündigung der Palästinenser, ihren Staat einseitig auszurufen und bei der UN-Vollversammlung im September die internationale Anerkennung zu suchen. Cameron sieht darin ein Druckmittel, Israel zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Obama sagt, das führe in die Sackgasse. Die UN könnten keinen Palästinenserstaat schaffen.

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