Bergbau : Koalition beendet Kohlestreit

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Machtkampf auf die Kohle-Stiftung geeinigt und damit endgültig den Weg für den Börsengang der RAG freigemacht.

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Machtkampf auf die Kohle-Stiftung geeinigt und damit endgültig den Weg für den Börsengang der RAG freigemacht. Der frühere BP-Manager Wilhelm Bonse-Geuking soll den Vorsitz der Stiftung übernehmen, teilte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einem Spitzentreffen von Bund und Bergbau-Ländern in Berlin mit.

Neben Bonse-Geuking sollen dem Stiftungsvorstand Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der Arbeitsdirektor der RAG, Ulrich Weber, angehören. Darauf verständigte sich die Bundesregierung mit den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland und den Gewerkschaften. Die Union hatte verhindert, dass der von der SPD favorisierte RAG-Chef Werner Müller den Posten bekommt.

Kanzleramtsminister de Maizière: "Ende gut, alles gut"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Einigung sei nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung der zweite wichtige Treibsatz, um den RAG-Konzern in eine industriestrategisch günstige Position zu bringen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von einem "sehr guten Ergebnis". Auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) war zufrieden: "Ende gut, alles gut."

Die Stiftung soll bis Mitte nächsten Jahres die profitablen Sparten des Essener RAG-Konzerns an die Börse bringen und mit dem Milliardenerlös in den nächsten Jahrzehnten die Bergschäden im Ruhrgebiet und die Pensionen der Kumpel finanzieren.

Bund und Nordrhein-Westfalen haben Sperrminorität im Stiftungsvorstand

 Der Einigung zufolge werden dem Kuratorium, das den Stiftungsvorstand überwacht, insgesamt 13 Mitglieder angehören. Nach 2018 wird die Zahl auf 14 aufgestockt. Der Bund und das Bergbau-Land NRW haben mit jeweils vier Sitzen eine Sperrminorität. Vorsitzender des Kuratoriums wird der Chef des E.ON-Aufsichtsrats, Ulrich Hartmann.

Rüttgers sagte, die Festlegungen eröffneten Perspektiven für die Metropole Ruhrgebiet und die Beschäftigten der RAG. Rüttgers hatte mit seinem Veto verhindert, dass der SPD-nahe RAG-Chef Müller auf den Posten des Stiftungschefs rückt. Rüttgers soll Müller verübelt haben, dass dieser im NRW-Wahlkampf die SPD unterstützt habe. Müller, der von 1998 bis 2002 unter Rot-Grün Wirtschaftsminister in Berlin war, gilt als Architekt des Stiftungs- und Börsengangmodells der RAG.

35.000 Beschäftigte in acht Bergwerken

Der RAG-Aufsichtsrat hatte am Mittwoch vorzeitig den Vertrag von Müller (61) bis Juni 2011 verlängert. Dieser hatte sein Amt beim Essener Industriekonzern vor vier Jahren angetreten. Müller soll nach dem geplanten Börsengang Mitte 2008 den "weißen Bereich" des Konzerns weiterführen. Dazu gehören die Sparten Energie (Steag), Chemie (Degussa) und Immobilien.

Heute gibt es noch acht Bergwerke mit knapp 35.000 Bergleuten. Bund und die Kohle-Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro an Subventionen. Die deutsche Steinkohle ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig, weil die Förderung aus tiefen Abbauregionen sehr aufwendig und teuer ist. Im Frühjahr hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass 2018 die letzte Zeche geschlossen wird. Der Bundestag kann diese Entscheidung im Jahr 2012 noch einmal überprüfen. (mit dpa)

 

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