Bergbau : Kohle-Kompromiss wieder fraglich

Der von der Koalition gerade erst beschlossene Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung bleibt in der Schwebe: NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers weigert sich, dem Ausstieg im Jahr 2018 zuzustimmen. Vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren mehrere tausend Bergarbeiter.

Berlin - "Man kann ein Datum erst festsetzen, wenn man die Preise kennt", sagte sein Sprecher Andreas Krautscheid in der Nacht nach viereinhalbstündigen Verhandlungen mit dem Bund. Rüttgers (CDU) will die Subventionen bereits 2014 beenden. Er kritisiert, die Koalitionsspitzen hätten das Ausstiegsdatum nicht mit ihm abgestimmt. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, vor allem die finanziellen Details hätten noch nicht abschließend geklärt werden können: "Deswegen haben wir die Sitzung unterbrochen, nicht weil wir in der Sache Gegensätze haben, sondern weil wir technisch nicht fertig geworden sind."

Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Wegen der Auslandsreisen von Glos und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Golfstaaten wird die nächste Kohlerunde voraussichtlich erst in der nächsten Woche stattfinden. Die SPD wies den NRW-Vorstoß scharf zurück. Rüttgers sei "verantwortungslos" und verrate die Interessen der Bergleute, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Gefahr betriebsbedingter Kündigungen

In der "Neuen Ruhr-/Rhein-Zeitung" forderte Heil Kanzlerin Angela Merkel auf, den Kompromiss durchzusetzen. Rüttgers brüskiere mit seinem Verhalten auch die CDU-Vorsitzende. Heil warnte: Wenn Rüttgers "die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, dann nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird". Die SPD werde sich auf ein früheres Ausstiegsdatum nicht einlassen. Der Ausstieg im Jahr 2018 soll laut Koalitionsbeschluss sechs Jahre zuvor durch den Bundestag erneut überprüft werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik zurück: "Wer konstruktiv miteinander regieren will, darf sich nicht derart im Ton vergreifen", sagte er der "Rheinischen Post". An dem Kohle-Treffen am Abend nahmen Rüttgers, Wirtschaftsminister Michael Glos, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), RAG-Chef Werner Müller und Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt teil. Die Düsseldorfer Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte, ein sozialverträglicher Ausstieg sei auch früher als 2018 möglich. Die CDU/FDP-Landesregierung werde einem Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG nur zustimmen, wenn die Landesinteressen ausreichend berücksichtigt würden.

"Weißer Bereich" gegen "schwarzer Bereich"

Damit die RAG mit dem profitablen "weißen Bereich" aus Chemie (Degussa), Kraftwerke (Steag) und Immobilien im Herbst an die Börse gehen kann, muss zuvor der Haftungsverbund mit dem chronisch defizitären "schwarzen Bereich" Kohle aufgelöst werden. Bislang werden Verluste der Kohle mit den Gewinnen der übrigen Sparten verrechnet. Zusätzlich erhält die RAG von Bund und Land NRW jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Subventionen. In NRW liegen sieben der acht Bergwerke, in denen 33.000 Bergleute beschäftigt sind. Die Koalition hatte sich mit Ländern, Gewerkschaften und RAG darauf verständigt, dass es betriebsbedingte Kündigungen nicht geben wird.

Mehrere tausend Beschäftigte der Deutschen Steinkohle AG (DSK) haben indes ihre Arbeitsplätze verlassen, um an einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag teilzunehmen. Es sei jedoch zu keinen Produktions-Stillständen in den Zechen gekommen, sagte ein DSK-Sprecher. (tso/dpa)

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