Bericht aus dem Verteidigungsministerium: Nicht einmal jeder zweite Bundeswehr-Tornado einsatzbereit

Die Bundeswehr will Tornado-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) schicken, aber nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften Tornados 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr; damals waren noch 38 Jets für einen Einsatz verfügbar.

Der Bericht steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung im Verteidigungsausschusses des Bundestags - ausgerechnet kurz vor der ersten Plenardebatte über den Einsatz von bis zu sechs Aufklärungs-Tornados im Kampf gegen den IS. Die mangelnde Einsatzbereitschaft wird in dem 81-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, unter anderem auf die „mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile“ zurückgeführt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht trotz der Mängel bei vielen Tornados keine Probleme für den geplanten Einsatz gegen den IS. Die Ministerin sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“: „30 Tornado“ sind einsatzbereit, und wir brauchen davon sechs. Das heißt, wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist.“ Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Es sei „überhaupt kein Problem, sechs in den Einsatz zu bringen“, sagte er dem SWR. Heute berät der Bundestag erstmals über den geplanten Einsatz von bis zu 1200 Soldaten gegen den IS.

Lage "unbefriedigend"

Die Tornados sind zwischen 23 und 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle. Aber auch beim Nachfolger Eurofighter hat sich die Einsatzbereitschaft im Vergleich zum letzten Bericht nicht verbessert, sondern von 57 auf 55 Prozent verschlechtert. Von den besonders anfälligen Transall-Transportflugzeugen sind 57 Prozent einsatzbereit. Angestrebt wird eine Einsatzbereitschaft von mindestens 70 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte die Bestandsaufnahme zu einer großen Debatte über den Zustand der Bundeswehr-Ausrüstung geführt. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in dem aktuellen Bericht. 117 Maßnahmen seien ergriffen worden, und 5,6 Milliarden Euro sind für einen Zeitraum von zehn Jahren dafür veranschlagt. „Rasche Erfolge konnten nicht erwartet werden“, schreibt Wieker in dem Papier, über das auch die „Bild am Sonntag“ schon berichtete. Die Maßnahmen würden erst mittelfristig Wirkung entfalten. „Dennoch ist es gelungen, die Entwicklung der materiellen Einsatzbereitschaft zu stabilisieren und eine Trendumkehr in wesentlichen Bereichen zu realisieren.“

Neben den Tornados sollen in Syrien ein Tankflugzeug und eine Fregatte zum Einsatz kommen. Bereits am Freitag will das Parlament entscheiden, die Zustimmung mit den Stimmen der Koalition gilt als sicher. Die Bundesregierung will dann schon in der nächsten Woche mit der Stationierung von Tornados im türkischen Incirlik beginnen.

Das britische Parlament will am Mittwochabend über Luftangriffe auf den IS in Syrien entscheiden, auch hier gilt die Zustimmung als sicher. Im Irak beteiligen sich die Briten bereits an Luftschlägen gegen die Terrormiliz. (dpa)