Bericht der Troika entscheidet : Doch mehr Zeit für Athen?

Schwarz-Gelb streitet wieder einmal, dieses Mal über die Griechenland-Hilfen. Die FDP signalisiert Athen die Möglichkeit eines Zeitaufschubes, die Union ist strikt dagegen. Und die SPD? Die droht mit einem Nein zu den Spanien-Hilfen.

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Keine dunklen Wolken - sondern vielleicht einmal ein bisschen Sonnenschein? Griechenland darf auf einen Zeitaufschub hoffen.
Keine dunklen Wolken - sondern vielleicht einmal ein bisschen Sonnenschein? Griechenland darf auf einen Zeitaufschub hoffen.Foto: dapd

In der schwarz-gelben Koalition ist ein Streit über den Umgang mit den Griechenland-Hilfen ausgebrochen. Nachdem der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitagabend mehr Zeit für die Erfüllung der Sparauflagen gefordert hatte, kündige FDP-Generalsekretär Patrick Döring an, dass es einen zeitlichen Aufschub geben könnte. „An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dranhängen“, sagte Döring dem Tagesspiegel am Samstag.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle deutet Entgegenkommen an. Bei einzelnen Reformschritten könnten „noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“.

In der Union sieht man das anders. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem Tagesspiegel: „Herr Samaras hat in seiner Regierungserklärung verdeutlicht, dass die neue griechische Regierung einen konsequenten Spar- und Reformkurs verfolgt. Wir nehmen ihn beim Wort und bleiben bei unseren Bedingungen, die erfüllt werden müssen“, sagte Grosse-Brömer und fügte hinzu: „Das gilt für den Inhalt des Griechenland-Programms ebenso wie für die zeitlichen Vorgaben.“

Entscheidend für das weitere Prozedere und weitere Hilfen an das Land sei der anstehende Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF.

Bildergalerie: Proteste gegen den Sparkurs in Athen

"Die Empörten" - Zehntausende demonstrieren in Athen
In Athen gehen die Proteste gegen den Sparkurs weiter.Weitere Bilder anzeigen
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30.05.2011 11:55In Athen gehen die Proteste gegen den Sparkurs weiter.

Ein möglicher Aufschub für Griechenland wird auch Thema beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag in Brüssel sein. Ende Juli wird sich dann der Bundestag in einer Sondersitzung mit den Hilfen für Griechenland befassen. Dabei wird es auch um ein weiteres Krisenland gehen: Die spanischen Banken benötigen Hilfe. Ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dann wie bei der Abstimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt auf die Stimmen der SPD-Fraktion bauen kann, ist offen. In der SPD wächst der Widerstand. „Das ist eine Entscheidung von großer Reichweite und gerade nach den Beschlüssen des letzten Euro-Gipfels sind einfach noch sehr viele Fragen offen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Tagesspiegel. „Direkte, unkonditionierte Hilfen für Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor“, sagte Poß weiter.

Auch Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, droht mit einem Nein: „Einen Freibrief für Frau Merkel hat es nie gegeben und wird es auch diesmal nicht geben.“ Er spricht sich gegen direkte Hilfen an spanische Banken aus. Die ESM-Beschlüsse am vergangenen Freitag in Bundestag und Bundesrat seien „kein Daffke“ gewesen. Er könne sich „nicht vorstellen, dass unkonditionierte Hilfen für spanische Banken in der SPD-Fraktion beschlossen werden“.

Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatten Spanien und Italien Druck auf Deutschland ausgeübt und erreicht, dass der ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann – jedoch erst, wenn es eine europäische Bankenaufsicht gebe. Dennoch stößt der Beschluss auch in Reihen von Union und FDP auf Kritik.

Grosse-Brömer widerspricht deshalb der Opposition: „Wir warten noch auf eine Konkretisierung des spanischen Antrags. Eins ist aber jetzt schon klar: Dieser wird an strenge Bedingungen zu Reformen und Einsparungen geknüpft sein. Anders als von der Opposition behauptet, geht es nicht darum, spanischen Banken unmittelbar Geld zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll an einen Bankenrettungsfonds gehen, für den der spanische Staat vollständig haftet. Von direkter Bankenfinanzierung kann also keine Rede sein.“

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