Politik: Bericht: Philippinische Soldaten in Morde verwickelt

Manila - „Einige Elemente im Militär sind verantwortlich für die jüngsten Morde von Aktivisten.“ So heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht einer Untersuchungskommission auf den Philippinen, die von Präsidentin Gloria Arroyo ernannt worden war. In dem Land wurden seit 2001 Mitglieder linker Parteien sowie Menschenrechtler, Journalisten, Politaktivisten, Anwälte, Gewerkschafter und Geistliche ermordet. Laut Polizei starben 136 Menschen, Menschenrechtsgruppen berichten von bis zu 840 Fällen. Die Kommission spricht von einer „Welle unerklärter Tötungen“, ohne eine Zahl zu nennen. Die Opfer seien von maskierten Attentätern erschossen worden, „oft von Motorrädern aus“. Verantwortlich seien einzelne Offiziere, die Tötungen „erlaubt, toleriert oder sogar angeregt“ hätten. Institutionell seien die Streitkräfte aber verfassungsloyal.

Das philippinische Militär kämpft seit 38 Jahren gegen kommunistische Rebellen der „New People’s Army“ (NPA). Laut Untersuchungsbericht bezeichneten einige Armeeoffiziere zivile Linksaktivisten, die „neutralisiert“ worden seien, als Staatsfeinde. „Selbst wenn sie Staatsfeinde sein sollten, so sind sie nicht verurteilt. Das Militär ist kein Staat im Staat“, rügt die Kommission. Die Präsidentin veröffentlichte den Bericht erst nach Druck aus dem In- und Ausland. mkb

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