Bericht über Pannen bei Bremer Polizei: Anti-Terror-Einsatz war gerechtfertigt - aber voller Fehler

Der Polizei-Großeinsatz wegen einer Terrorwarnung für Bremen Ende Februar war zwar grundsätzlich gerechtfertigt, doch kam es dabei zu mehreren Pannen, teils wegen struktureller Mängel, teils wegen persönlicher Fehler wie etwa mangelnder Absprachen. Zu diesem Schluss kommt der pensionierte Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein, in einem Untersuchungsbericht, den er als „unabhängiger Sonderermittler“ im Auftrag des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) angefertigt hat. Am Freitag berichtete Klein über die wesentlichen Ergebnisse des eigentlich vertraulichen, fast 50-seitigen Berichts.

Die Polizei hatte geheime Hinweise auf einen angeblich bevorstehenden Terroranschlag erhalten. Demnach sollten sich in den Räumen des „Islamischen Kulturzentrums Bremen“ (IKZ) möglicherweise französischsprachige Terroristen aufhalten. Außerdem standen Islamisten aus dem IKZ-Umfeld im Verdacht, Maschinenpistolen zu besitzen.

Die Polizei wollte das Gebäude deshalb durchsuchen, sah aber mangels Beweisen keine Rechtsgrundlage für einen Sofortzugriff, sondern beantragte zunächst einen Durchsuchungsbeschluss, was Sonderermittler Klein als richtig einstufte. Bis zum Zugriff sollte das IKZ observiert werden. Doch wegen eines Missverständnisses sei eine fünfstündige Überwachungslücke entstanden: Eine observierende Polizeieinheit habe irrtümlich gedacht, sie würde durch eine andere abgelöst. Hier habe keine ordnungsgemäße Übergabe von Aufträgen stattgefunden, kritisierte Klein.

Der Polizeiführer im weit entfernten Lagezentrum habe von der Lücke nichts gewusst. Im Nachhinein habe sich allerdings durch die Auswertung von Videoüberwachungsaufnahmen gezeigt, dass am IKZ während der Abwesenheit der Fahnder „nichts Gravierendes geschehen“ sei. Bei der Razzia wurde nichts gefunden.
Der Sonderermittler bemängelte auch, dass das Mobiltelefon eines Verdächtigen „infolge eines internen Kommunikationsfehlers“ nicht beschlagnahmt wurde. Zudem habe die Polizei das Auto eines Verdächtigen nur von außen durch einen Sprengstoffspürhund überprüft, statt es zu durchsuchen.
Überreagiert haben die Ermittler dagegen in einem anderen Fall: Eine sechsköpfige syrischstämmige Familie mit französischem Autokennzeichen war irrtümlich in Terrorverdacht geraten und sechs Stunden lang festgehalten worden. Der Verdacht sei zwar nachzuvollziehen, aber die stundenlange Freiheitsentziehung sei unverhältnismäßig gewesen. Polizeipräsident Lutz Müller hat sich inzwischen mit Vertretern der Familie getroffen und sein Bedauern geäußert.
Klein beklagte auch Indiskretionen. Nach seinen Angaben hatte die Polizei nach der geheimen Anschlagswarnung zunächst verdeckt ermittelt. Dann aber habe ein Online-Medium Details aus einem Lagebericht veröffentlicht, den Bremen an andere Bundesländer geschickt habe. Dadurch seien die Verdächtigen möglicherweise gewarnt worden.
Nach den Einsatzpannen hatte die CDU den Rücktritt von Innensenator Mäurer verlangt. Klein forderte dagegen keine personellen Konsequenzen. Er sah keine Anhaltspunkte für eine „unvertretbare Einflussnahme“ des Senators auf den Einsatz.
Mäurer will jetzt die Abläufe bei der Polizei verbessern und häufigere Übungen ansetzen, bescheinigte den Beamten aber, sie hätten insgesamt angesichts der komplexen Lage „souverän gehandelt“.