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Bericht über Sicherheit der Botschaft : Personelle Konsequenzen nach Botschaftsangriff in Bengasi

Ein Untersuchungsbericht zu dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi moniert schwere Sicherheitsmängel rund um die diplomatische Mission in Libyen. Jetzt gibt es für vier Mitarbeiter des Außenministeriums personelle Konsequenzen.

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Nach dem Angriff. Das US-Konsulat in Bengasi am 11. September.
Nach dem Angriff. Das US-Konsulat in Bengasi am 11. September.Foto: rtr

Eine Untersuchungskommission zum Tod von vier US-Diplomaten am 11. September in Libyen bringt das Außenministerium und dessen Chefin Hillary Clinton unter Druck. Grobe Sicherheitsmängel hätten die Erstürmung des Konsulats in Bengasi und die Ermordung des Botschafters Christopher Stevens durch regionale Kräfte des Terrornetzwerks Al Qaida begünstigt, heißt es in dem Bericht. Drei leitende Beamte traten zurück.

Der für die Sicherheit des diplomatischen Personals zuständige leitende Beamte Eric Boswell trat am Mittwoch zurück und drei weitere Mitarbeiter des Außenministeriums wurden vom Dienst suspendiert, wie aus Washington bekannt wurde. Die erkrankte US-Außenministerin Hillary Clinton muss sich indes noch bis Mitte Januar schonen.
Clinton habe Boswells Entscheidung, mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückzutreten, akzeptiert, erklärte die Sprecherin des Ministeriums, Victoria Nuland. Drei andere Mitarbeiter seien von ihren derzeitigen Aufgaben entbunden und bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert worden, fuhr sie fort. Dabei handle es sich um zwei weitere Mitarbeiter aus Boswells Aufgabenbereich sowie um einen Beamten eines Büros im Nahen Osten.
Die Namen der drei suspendierten Beamten nannte Nuland nicht. Neben Boswell hatten die Sender CNN und CBS aber bereits über Charlene Lamb berichtet, die ihren Posten geräumt habe. Sie ist ebenfalls für die Sicherheit der diplomatischen US-Einrichtungen verantwortlich.

Nun soll ein zentraler Sicherheitsbeauftragter für besonders gefährdete Botschaften und Konsulate der USA eingesetzt werden. Clinton bat den Kongress, aus den bewilligten Mitteln für Sicherheitsvorkehrungen im Irak 1,3 Milliarden Dollar für den besseren Schutz der Missionen in Libyen umzuwidmen.

Die Hintergründe des Todes der Diplomaten führten im Präsidentschaftswahlkampf zwischen Barack Obama und Mitt Romney zu parteipolitischem Streit und haben die Chancen der UN-Botschafterin Susan Rice, Außenministerin zu werden, minimiert. Rice hatte den Sturm auf das Konsulat in ersten Reaktionen als Eskalation der Proteste gegen ein kritisches Video aus den USA über den Propheten Mohammed dargestellt. Nun überschatten die Folgen die letzten Wochen der Amtszeit Hillary Clintons, die ansonsten als außerordentlich erfolgreich gilt.

Der Bericht gibt mehreren Instanzen eine Mitschuld an der Tragödie, vom Außenministerium über den Kongress bis zu Botschafter Stevens: In der Abteilung, die über Sicherheitsmaßnahmen entscheidet, hätten sich unerfahrene Menschen häufig abgewechselt. Der Kongress habe beantragte Mittel zum besseren Schutz der Vertretungen abgelehnt. Stevens hätte als herausragender Libyenexperte das spezielle Risiko am 11. Jahrestag der Anschläge in den USA besser einschätzen müssen. Die USA hätten sich zudem in Bengasi zu sehr auf den Schutz durch örtliche Sicherheitskräfte verlassen. (mit AFP)

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