Politik : Berlin braucht mehr

DER HAUPTSTADTVERTRAG

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Von Hermann Rudolph

Wo sind die Gratulanten? Gegenfrage: Hätte Berlin an diesem Sonntag, an dem vor zehn Jahren der Hauptstadtvertrag unterzeichnet wurde, wirklich etwas zu feiern? Die Stadt in der Pleite, der nun auch noch die bundesweite Spaßgesellschaft ihre Gunst zu entziehen droht? Aber eine gewisse Genugtuung wäre schon fällig. Denn die Hauptstadt, die damals mit diesem Vertrag zwischen dem Bund, Berlin und Brandenburg auf Kiel gelegt wurde, gibt es ja inzwischen. Überdies könnte dieser Tag ins Gedächtnis zurückrufen, dass nicht nur die viel beredeten Blütenträume nicht gereift sind, sondern auch die gegenseitigen Vorbehalte, die bei diesem Vertrag Pate standen. Nein, Berlin ist kein bedrohliches Machtzentrum geworden. Es ist auf seinem Rückweg in die Mitte der Politik nicht von Gegner und Neidern zu Fall gebracht worden. Heute ist es Hauptstadt – so selbstverständlich, so unangefochten, so akzeptiert, wie man es sich damals kaum vorstellen konnte.

Andererseits gibt es genug Gründe dafür, dass der Rückblick kühl ausfällt. Berlin hat die Hauptstadt, aber was hat es sonst? Leere Kassen, Problemzonen überall, keine Aussicht auf Besserung – und einen schlechten Ruf als Kommune, die ihre Angelegenheiten nicht im Griff hat, hat es außerdem noch. In dem Jahrzehnt seit dem Hauptstadtvertrag ist es nicht gelungen, die Stadt auf feste, eigene Beine zu stellen. Das strahlende Hauptstadt-Berlin lebt Wand an Wand mit einer Großstadt gleichen ns, bei der es vorn und hinten nicht langt, die tief in der Schuldenfalle steckt und in der sich langsam so etwas wie eine schulterzuckende Zurücknahme ihres Selbstgefühls breit macht. Das jedenfalls ist etwas Neues in der Nachkriegsgeschichte der Stadt.

Nun weiß jeder, dass Berlin an seinem gegenwärtigen Zustand seinen gehörigen Anteil hat. Gerade fängt ja das Thema Bankgesellschaft wieder zu blubbern an. Aber das erübrigt nicht die Fragen danach, ob die geltenden Gesetze und Vereinbarungen denn ausreichen, um Berlin als Hauptstadt ein belastbares Fundament zu geben. Dem Hauptstadtvertrag zum Beispiel – genauso wie dem folgenden Berlin-Bonn-Gesetz – haften unübersehbar die Schleif- und Druckspuren des Hauptstadt-Streits an. Er hat zwar den abenteuerlich knapp ausgefallenen Berlin-Beschluss des Bundestages irreversibel gemacht und schließlich die Grundlage für den Umzug gelegt. Aber seinem ganzen Zuschnitt nach war er engherzig, ja, engstirnig angelegt – aus Berliner Sicht in vielem eher ein Diktat als ein Vertrag, der geeignet gewesen wäre, die Stadt für ihre neue Rolle fit zu machen.

Gut, das haben wir hinter uns. Die Skepsis gegenüber Berlin als Hauptstadt ist verschwunden. Doch ein Konzept, das den Gedanken ernst nimmt, dass das politische Zentrum der Bundesrepublik vielleicht doch nicht durch ein mittleres, strukturschwaches Bundesland dargestellt werden kann, steht noch immer aus. Stattdessen haben wir das alte Gerangel – ein Bund, der Berlin von oben herab behandelt, die Stadt, die sich unverstanden fühlt. Wir haben einen Senat, der wie ein Berserker spart, aber das Heil am Ende doch vom Verfassungsgericht erhofft. Wir haben kaum Überlegungen und Ideen für eine Lösung des Problems.

Könnte es das Washington DC-Modell sein – Berlin als Hauptstadt-Distrikt? Oder der Berlin-Pakt, den die rot-rote Koalition in Aussicht stellte? Oder die „föderale Metropole“, ein nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern mitgetragener Berlin-Status, den der CDU-Vorsitzende Christoph Stölzl ins Spiel gebracht hat – und für den er auf dem CDU-Bundesparteitag sogar Zustimmung bekommen hat? Ein Ausbrechen aus den Gräben des Berlin-Bund-Stellungskrieges tut Not. Ein zweiter Anlauf ist an der Zeit.

Der gemeinsamen Sitzung von Bundesregierung und Senat vor ein paar Monaten ist immerhin der Vorschlag einer Kommission entsprungen. Das wäre ja schon etwas. Wenn es sie denn gäbe.

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