BERLIN, BREMEN, SAARLAND, SCHLESWIG-HOLSTEIN : Drohende Notlage

Vier Länder bilden das Siebener-Quartett, denn sie stehen am schlechtesten da. Es sind jene Länder, denen nach Ansicht des Stabilitätsrats eine Haushaltsnotlage droht. Sie stehen unter Aufsicht, müssen strenge Auflagen erfüllen, sind in ihrer Haushaltsautonomie beschränkt, bekommen dafür aber Hilfen des Bundes und der anderen Länder, um aus ihrer Überschuldung herauszukommen. Man kann sich leicht vorstellen, was das für den Verhandlungsspielraum bedeutet, den Schleswig-Holstein, das Saarland, Berlin und Bremen in den Gesprächen über den Finanzausgleich haben. Dazu kommt, dass diese Ländergruppe, was ihre Interessen betrifft, nicht sehr homogen ist. Es sind vier Einzelschicksale, die mehr oder weniger arm und mehr oder minder sexy, am Tisch sitzen.

Immerhin sind Bremen und das Saarland in einer ähnlichen Situation: Jedes Entgegenkommen des Bundes und der anderen Länder ist im Grunde mit der Erwartung verbunden, dass die beiden Länder ihre Selbstständigkeit aufgeben – das Saarland würde ein Teil von Rheinland-Pfalz, Bremen würde von Niedersachsen geschluckt. Andererseits: Weder in Hannover noch in Mainz wäre man wohl ohne Weiteres bereit, die Bremer Schulden (fast 18 Milliarden Euro oder mehr als 27000 Euro pro Einwohner) beziehungsweise die Verbindlichkeiten des Saarlands (15 Milliarden oder knapp 15000 Euro pro Kopf) zu übernehmen. Da müsste wohl vom Bund etwas nachgeholfen werden. Ziel der Regierungen in Bremen und Saarbrücken ist allerdings, die Eigenständigkeit zu wahren.

Bremen immerhin kann darauf bauen, dass es eigentlich gar kein schwaches Land ist, es kommt bei den Steuern immerhin auf 97 Prozent des Länderschnitts. Ein Problem ist, dass viele Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz in Bremen ist, ihre Steuern am Wohnort im Umland zahlen. Das Saarland hingegen kommt nur auf 82 Prozent des Schnitts bei den Steuern und ist damit das schwächste West-Land.

Vertrackt ist die Lage von Schleswig-Holstein. Das Küstenland profitiert nicht vom Finanzausgleich über alle Stufen hinweg (die Rechnung läuft auf plus/minus null hinaus), aber die Schulden sind für ein (trotz der Nähe Hamburgs) wirtschaftsschwaches Land mit mehr als 11000 Euro pro Kopf viel zu hoch. Berlin wiederum ist ein Stadtstaat, der zudem ein halbes Ost-Land ist und sich mit dem Hauptstadtstatus in einer ganz besonderen Lage wähnt. Daher dürfte der Berliner Senat vor allem darauf zielen, mit dem Bund ins Geschäft zu kommen. Renzsch verweist auf die schlechte Einnahmesituation Berlins, zu der auch gehöre, dass der Großarbeitgeber Bund in der Stadt keine Steuern zahle: „Berlin hat viel Verwaltung, München hat Siemens, BMW und Allianz.“ Ähnlich wie in den USA könnte seiner Ansicht nach die Lösung darin liegen, dass der Bund der Hauptstadt fiktive Steuerzahlungen zukommen lässt, als ob die Ministerien und nachgeordneten Behörden eigene Unternehmen wären. Das würde auch die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich, sollte er bleiben, wie er ist, verringern. Und Berlin ist ja vor allem deshalb in der Defensive, weil es als Hauptempfängerland etwa 40 Prozent der Zahlungen abgreift. Hier spielt die „Einwohnerveredlung“ eine Rolle, die es gemeinsam mit Hamburg und Bremen zu verteidigen gilt.

Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig hat eine potenzielle Einnahmequelle entdeckt, die auch der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit attraktiv findet: eine Art Finanzausgleich für Studienplätze. Dass man im Land für teures Geld Studenten ausbilde, die dann zum Geldverdienen abwanderten, ärgert beide Landeschefs. Freilich ist kein Land gezwungen, über Bedarf auszubilden. Und hat die Höherwertung der Berliner Einwohnerschaft nicht ihren Grund auch darin, dass hier zum Wohle der Provinzen gelehrt und geforscht wird?

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