Politik : Berlin darf Subvention stoppen

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Berlin Der Senat muss den sozialen Wohnungsbau nicht weiter subventionieren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin entschied am Donnerstag, dass der Ausstieg des Landes aus der Anschlussförderung rechtmäßig ist. Das Urteil, das die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zulässt, kam überraschend. Bisher hatte das OVG in mehreren vorläufigen Rechtsschutzverfahren den betroffenen Wohnungsunternehmen Recht gegeben. Mit dem Stopp der Fördermaßnahmen – über eine 15-jährige Grundförderung hinaus – will der Senat in den nächsten 25 Jahren etwa 2,1 Milliarden Euro einsparen. za

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