Politik : Berlin drängt in Sicherheitsrat

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Berlin – Deutschland hat gemeinsam mit Japan, Brasilien und Indien einen Resolutionsentwurf für eine Erweiterung des UNSicherheitsrats von 15 auf 25 Mitglieder vorgelegt, der zudem sechs neue ständige Mitglieder vorsieht. In der umstrittenen Frage des Vetorechts zeigen sich die vier Staaten flexibel, auch wenn ihrer Ansicht nach neue permanente Mitglieder „dieselben Rechte und Pflichte haben sollten“ wie die jetzigen fünf Vetomächte. Der Entwurf, für den jetzt massiv Werbung gemacht wird, soll in die Generalversammlung eingebracht werden, sobald die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit möglich erscheint. China, ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, hat sich bereits dagegen ausgesprochen. cir

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