Politik: Berlin droht Rezession

Berlin Mit einer drastisch gesenkten Wachstumserwartung für das laufende Jahr haben die Wirtschaftsforschungsinstitute den Druck auf die Bundesregierung erhöht, auch ihre offizielle Prognose zu korrigieren. Nur 0,7 Prozent Wachstum sehen die Institute – und halbierten damit in ihrem Frühjahrsgutachten am Dienstag ihre bisherige Annahme. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird die Regierungsprognose am Freitag vorstellen. In Koalitionskreisen wurde zuletzt eine mögliche Bandbreite von 0,8 bis 1,2 Prozent genannt. 2004 hatte das Bruttoinlandsprodukt real um 1,6 Prozent zugelegt.

Clement sah seine Einschätzung bestätigt, wonach die „Wachstumsdelle“ im zweiten Halbjahr überwunden werde. „Das Gutachten zeigt, dass die Erholung allmählich an Breite gewinnt und damit mehr Eigendynamik entfalten kann.“ CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte dagegen, das Gutachten zeige das „komplette Versagen der rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer forderte die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem zinspolitischen Eingriff auf. Der EZB-Rat tagt am nächsten Mittwoch in Berlin. Nötig seien auch mehr öffentliche Investitionen. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), dessen Mitglieder unter schwacher Nachfrage leiden, warnte: „Deutschland steht am Rand einer Rezession.“ Auch die Banken sind zurückhaltender geworden. Die Commerzbank teilte dem Tagesspiegel mit, sie erwäge eine erneute Senkung ihrer Prognose.

Von dem lahmenden Wachstum in Deutschland ist Berlin, schon voriges Jahr Länder-Schlusslicht, erneut besonders betroffen: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage, in der Hauptstadt sei in diesem Jahr gar kein Wachstum zu erwarten. Das wäre ein starker Rückschlag, nachdem Berlin 2004 erstmals seit Jahren überhaupt Wachstum verzeichnet hatte. mod/hop/asi

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