Politik : Berlin: Ein richtiger Schritt Bundesregierung begrüßt Obamas Schwenk

Berlin - Die Bundesregierung begrüßt die neue Atomstrategie von US-Präsident Barack Obama. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Mittwoch in Berlin, dies sei ein „richtiger und wichtiger Schritt zur nuklearen Abrüstung“. Die „Neufestlegung mit Augenmaß“ könne in „verantwortbaren Zwischenschritten“ zu einer nuklearfreien Welt führen. Die Bundesregierung sei von den USA „vorab vertraulich in Kenntnis gesetzt“ worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Thema Anfang kommender Woche am Rande des Washingtoner Gipfels zur nuklearen Sicherheit mit Obama erörtern.

Der neuen Nukleardoktrin zufolge will Washington Atomwaffen künftig nur noch in extremen Ausnahmefällen einsetzen. Demnach droht der Einsatz solcher Waffen nur noch Atommächten und Staaten, die sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag halten. Dazu gehören etwa der Iran und Nordkorea. Die USA wollen am Donnerstag zudem den neuen Start-Vertrag mit Russland zur Verringerung des Atomwaffenarsenals unterzeichnen.

Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Barack Obama. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem „großen Schritt in Richtung Abrüstung“. „Wenn eine führende Nuklearmacht auf die Entwicklung neuer nuklearer Sprengköpfe verzichtet und auch die Nutzung der eigenen Atomwaffen schon konzeptionell einschränkt, dann ist das etwas, was man historisch nennen darf“, sagte Westerwelle. Er betonte vor allem die Tatsache, dass Russland mit dabei ist und sieht in der neuen Strategie auch ein „Signal an die Staaten, die nach Atomwaffen streben“. Den Iran rief er in diesem Zusammenhang erneut zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung auf.

Noch nicht festgelegt hat sich Obama auf einen Abzug der verbliebenen Atomsprengköpfe aus Deutschland, doch hier sieht Westerwelle ebenfalls neue Chancen. „Die entsprechenden Signale aus Washington (…) geben auch diesem Anliegen der Bundesregierung deutlichen Rückenwind.“ Allerdings räumte er ein: „Abrüstungspolitik braucht einen langen Atem.“ Ende April wollten die Nato-Außenminister das Thema Abrüstung politisch besprechen. Steegmans betonte, Bundeskanzlerin und Außenminister seien sich „einig“, dass Entscheidungen in diesen Fragen „immer in Abstimmung mit den Verbündeten getroffen werden müssen“.

Die Sozialdemokraten begrüßten den neuen Kurs der US-Regierung ebenfalls. Es gebe eine Menge Fortschritte, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Persönlich hätte er sich weiter gehende Schritte gewünscht. Die Grünen- Vorsitzenden Claudia Roth sprach vom Ende der „abrüstungspolitischen Eiszeit“. Sie mahnte jedoch gleichzeitig weitere Schritte an wie eine internationale Konvention zum Verbot aller Nuklearwaffen. Auch Linken-Fraktionsvize Jan van Aken betonte: „Zwei Schritte vor und einer zurück ist besser als nichts, aber für einen Friedensnobelpreis reicht das wirklich nicht.“ dpa

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