Politik : Berlin erklärt extreme Etatnotlage

Finanzsenator: Land verklagt Bund Anfang 2003 in Karlsruhe

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Berlin (za). Der rotrote Senat will am kommenden Dienstag die extreme Haushaltsnotlage erklären. Diesem Beschluss, dem ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim Wieland zugrunde liegt, sollen Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel über Sanierungshilfen des Bundes für das Land Berlin folgen. Der Senat rechnet aber damit, seine Forderungen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu müssen. Diese Klage werde Anfang 2003 in Karlsruhe eingereicht, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Tagesspiegel. Ziel sei es, spätestens ab 2009 die Zinsausgaben im Landesetat um zwei Milliarden Euro zu senken. Dazu seien massive Zuwendungen für den Schuldenabbau über fünf oder zehn Jahre nötig. Der Bund werde sicher versuchen, so Sarrazin, „dafür die Länder mit ins Boot zu nehmen.“

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