• Berlin fordert stärkere Rolle bei den UN ein Initiative für ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Politik : Berlin fordert stärkere Rolle bei den UN ein Initiative für ständigen Sitz im Sicherheitsrat

C. von Salzen/M. B. Krause

Berlin/New York - Die Bundesregierung will sich noch in diesem Jahr um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühen. Das „Zeitfenster“ für eine solche Initiative öffne sich im Herbst, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Dieses Zeitfenster müsse genutzt werden, bevor es sich im Frühjahr 2005 wieder schließe. Ende dieses Jahres wollen die UN ihre Vorschläge für eine Reform des Sicherheitsrates vorstellen. Nur die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China haben einen ständigen Sitz. Diese Länder sowie zwei Drittel aller UN-Mitglieder müssten einer permanenten Aufnahme Deutschlands zustimmen.

Die Unterstützung Frankreichs ist der Bundesregierung bereits sicher. Kanzler Gerhard Schröder habe darüber bereits mit Präsident Jacques Chirac gesprochen, hieß es in Regierungskreisen. Auch beim Deutschland-Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao kam das Thema offenbar zur Sprache. Außerdem rechnet Berlin mit Zustimmung aus London und Moskau. Schröder zeigte sich bereits sicher, dass auch Washington den Wunsch unterstützen wird. Fernziel bleibe ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat, hieß es am Mittwoch in Berlin. Doch im Moment sei dies nicht zu verwirklichen. Weder Großbritannien noch Frankreich sind derzeit bereit, ihre Privilegien abzugeben.

Deutschland ist nach den USA und Japan der drittgrößte UN-Beitragszahler. Über eine Reform des Sicherheitsrats wird seit Jahrzehnten geredet. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass das Gremium zwar immer wichtiger geworden ist, aber von wenigen Staaten beherrscht wird. Nach den bisherigen Modellen ist eine Erweiterung von 15 auf 22 oder 24 Mitglieder vorgesehen. Dabei soll es fünf neue ständige Mitglieder geben, die anderen rotieren wie bisher. Neben Deutschland gilt Japan als wichtigster Anwärter, außerdem soll je ein Land aus Afrika, Asien und Lateinamerika einen ständigen Sitz bekommen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar