Politik : Berlin für Änderung des EU-Vertrages Defizitsünder sollen härter bestraft werden

von

Berlin - Der Kommissar geht um. Seit die Schuldenkrise in der Euro-Zone in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht hat, ist immer wieder von einem Brüsseler Sparkommissar die Rede. Vor allem in den Niederlanden und in Deutschland liebäugelt man mit einer solchen Idee, die künftig Beinahepleiten wie in Griechenland verhindern soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gerade wieder ihren Wunsch bekräftigt, dass Defizitsünder unter den Euro-Staaten künftig härter bestraft werden sollen, als das bisher der Fall ist. Wenn die Regeln des Euro-Stabilitätspakts nicht eingehalten werden, „muss eine europäische Institution das Recht haben, auf einen beanstandeten nationalen Haushalt durchgreifen zu können“, sagte Merkel der Nachrichtenagentur dpa. Falls ein Euro-Land dennoch gegen den Stabilitätspakt verstoße, müsse die EU-Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat das Recht haben, das betreffende Land beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, forderte die Kanzlerin.

Damit ein Sparkommissar oder ein Land wie Deutschland demnächst tatsächlich Schuldensünder vor den EuGH zerren können, muss allerdings der EU- Vertrag von Lissabon geändert werden. Und da fangen die Schwierigkeiten in der europäischen Reformdebatte an. Denn eine Änderung des Lissabon-Vertrages könnte am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten scheitern – sowohl im Kreis der 17 Euro-Länder und erst recht unter den insgesamt 27 EU-Staaten.

Bis Dezember soll EU-Ratschef Herman Van Rompuy der Euro-Gruppe berichten, mit welchen EU-Vertragsänderungen sich eine striktere Haushaltsdisziplin unter den Euro-Staaten erreichen lassen könnte. Notwendig wäre eine Änderung von Artikel 126 des Lissabon- Vertrages, der die Defizitverfahren regelt.

Zwar betrifft die mit einer Vertragsreform gewünschte Verschärfung des Euro- Stabilitätspakts nur den Kreis der EU- Länder, in denen die Gemeinschaftswährung gilt. Kanzlerin Merkel strebt aber dennoch zunächst einmal eine von allen 27 EU-Staaten abgesegnete Vertragsänderung an, um so eine Spaltung der Gemeinschaft in Euro-Länder und Nicht-Euro-Staaten zu vermeiden. In diesem Sinne äußerte sich am Mittwoch auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor dem EU-Ausschuss des Bundestages. Kein Land solle vom Prozess der Vertragsänderung ausgeschlossen werden, sagte Westerwelle und nannte ausdrücklich Polen. Dort gilt der Euro nicht.

Allerdings könnte eine Vertragsreform, die eine Ratifizierung in sämtlichen EU-Ländern durchlaufen müsste, am Widerstand Großbritanniens scheitern. Die Briten wollen erreichen, dass im Zuge einer Änderung des Lissabon- Vertrages einige EU-Regelungen, etwa im Arbeitsrecht, wieder rückgängig gemacht werden. Mit Blick auf Großbritannien sagte Westerwelle, dass die Euro- Staaten zur Verschärfung der Defizitregeln notfalls auch eine zwischenstaatliche Vereinbarung nach dem Muster des Schengen-Vertrages ins Auge fassen könnten. „Hier haben wir eine gute Möglichkeit, voranzugehen“, sagte Westerwelle. Albrecht Meier

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben