Politik: Berlin gegen EU-Vorschlag aus Finnland

Berlin - Die Bundesregierung wendet sich gegen einen Vorschlag der neuen finnischen EU-Ratspräsidentschaft, einzelne Elemente der EU-Verfassung vorzeitig umzusetzen. Damit sei die „Gefahr eines weiteren Scheiterns“ verbunden, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Die EU-Verfassung liegt auf Eis, seit sie bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde.

Zum Auftakt der halbjährigen finnischen EU-Präsidentschaft setzte sich Ratspräsident Matti Vanhanen am Montag für eine Initiative der Brüsseler Kommission ein, einzelne Entscheidungen in der Innen- und Rechtspolitik auf europäischer Ebene künftig mit Mehrheit zu treffen. Eine ähnliche Regelung sieht auch die EU-Verfassung vor. Die Bundesregierung teilt aber nicht die Idee, in der Frage der europäischen Innen- und Justizpolitik eine gesonderte Ratifizierung in allen 25 EU-Staaten einzuleiten. Falls diese Ratifizierung scheitere, gebe es „ein echtes Problem“, hieß es zur Begründung. Die Bundesregierung übernimmt von Helsinki die Ratspräsidentschaft und soll im Juni 2007 Vorschläge zur Wiederbelebung der Verfassung machen. ame

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