Politik : Berlin hadert noch immer mit Karsai Bericht fürs Parlament Isaf fordert Aufklärer an

Berlin - Die Bundesregierung ist offenbar unzufrieden mit der Führung Afghanistans unter Präsident Hamid Karsai. „Nach wie vor sind die Fortschritte im Bereich gute Regierungsführung gering“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende aus einem Bericht, der am Montag allen Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden soll. Die Bundesregierung präsentiert erstmals einen umfassenden Fortschrittsbericht über die Lage in Afghanistan. Dieser war von den Parlamentariern als Entscheidungsgrundlage für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes angemahnt worden. Am Donnerstag will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung für die Verlängerung des Bundeswehrmandats werben. Der Bundestag soll Ende Januar über die Verlängerung des Mandats entscheiden. Westerwelle habe auf eine „ungeschminkte und ehrliche Bestandsaufnahme“ gedrungen, hieß es dem Blatt zufolge im Auswärtigen Amt. Mit militärischen Mitteln sei der Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen, werde in dem Fortschrittsbericht festgestellt. Nötig seien Verhandlungen mit den Aufständischen. Die Voraussetzungen dafür seien geschaffen. Der „Focus“ berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf den Fortschrittsbericht, Ende 2011 sollten erste Bundeswehreinheiten aus Afghanistan abgezogen werden. „Im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung beabsichtigt die Bundesregierung, einzelne nicht mehr benötigte Fähigkeiten – soweit die Lage dies erlaubt – ab Ende 2011/2012 zu reduzieren“, zitierte das Magazin. Der „Spiegel“ berichtete unterdessen, der Oberkommandeur der Isaf-Truppen, US- General David Petraeus, habe nun doch deutsche Unterstützung bei der Überwachung des Luftraums in Afghanistan durch Awacs-Flugzeuge angefordert. Berlin versuchte dem Bericht zufolge, die Anfrage zu verhindern, da es befürchtet, die Mission sei politisch schwer durchzusetzen. Bei einem Bombenattentat in der südafghanischen Stadt Helmand wurden unterdessen mindestens 15 Zivilisten getötet. In Kandahar und Kundus gab es Verletzte bei weiteren Anschlägen. AFP

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