Politik : Berlin hält Klage Belgrads für ungerechtfertigt

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(dpa). Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Deutschland am Dienstag die Zurückweisung der Klage Belgrads wegen der NatoLuftangriffe im Kosovokrieg beantragt. Für die Klage vom 29. April 1999 wegen unzulässiger Gewaltanwendung bestehe keine rechtliche Grundlage, hieß es aus dem Außenministerium. Die damalige Republik Jugoslawien sei zu dem Zeitpunkt kein Mitglied der Vereinten Nationen gewesen. Das UN-Gericht sei daher nicht zuständig. Eine Rechtfertigung aus der Konvention gegen Völkermord sei auch nicht zulässig, da sich der Staat dieser damals nicht unterworfen habe. Der IGH hatte sich bereits im Fall der Klagen gegen die USA und Spanien für nicht zuständig erklärt.

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