Politik : Berlin hat das Planungsrecht am Pariser Platz - und verwirkt es durch Blockade (Kommentar)

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Wer wollte abstreiten, dass die USA mit ihrer Botschaft an den Pariser Platz gehören - neben Briten und Franzosen. Doch die Berliner haben gleichermaßen das Recht, die gute Stube der Stadt nach historischem Zuschnitt zu erhalten. Die Suche des Regierenden Bürgermeisters Diepgen nach einem Kompromiss, der Sicherheitsansprüchen und städtebaulichen Interessen gleichermaßen gerecht wird, aber ist in einer Sackgasse gelandet. Mit unsensiblen Äußerungen in einem verminten Gelände hat Diepgen den Berliner Interessen keinen großen Gefallen getan. Er hat wohl erreicht, dass die Amerikaner, deren Botschaft in Teheran gestern vor genau 20 Jahren besetzt wurde, auf ihrer Sicherheitsdoktrin beharren. Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sich jetzt in die Botschaftsfrage einschalten, dann drückt das vor allem aus, dass sie von Diepgen keine Lösung mehr erwarten, sondern den Regierenden für einen Teil des Problems halten. Diepgen, der nach dem Umzug der Bundesregierung um seinen Platz in der ersten Reihe kämpft, ist so leicht aber nicht auszuschalten. Berlin hat das Planungsrecht am Pariser Platz. Und Diepgen beweist beim Holocaust-Mahnmal, dass er hocheffektiv ist: im Blockieren.

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