Politik: Berlin hat keinen Plan B für Nahost

Berlin/Kairo - Trotz innerlibanesischer Widerstände gegen eine Überwachung der Küsten des Landes durch die UN- Friedenstruppe (Unifil) bleibt die Bundesregierung zuversichtlich, dass die politische Führung des Landes die UN mit der Sicherung der Seegrenze beauftragt. Es gebe Signale, die auf einen guten Abschluss der innerlibanesischen Debatte hindeuteten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Weil die Anforderung Libanons bei den UN noch immer fehlt, hatte die Bundesregierung die eigentlich für Montag geplante Kabinettsentscheidung über die Entsendung deutscher Marine-Einheiten verschoben.

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass nach der UN-Resolution 1701 die Zustimmung des Libanon Voraussetzung für die Übernahme der See-Mission ist. Zugleich bekräftigte sie, dass die Bundeswehr für keine anderen Aufgaben im Rahmen der Friedensmission zur Verfügung stehe. „Wir werden nichts überstürzen, wenn die Voraussetzungen nicht da sind“, sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Die Verzögerung steht nach Angaben aus dem Umfeld des libanesischen Ministerpräsident Fuad Senioras in indirektem Zusammenhang mit der Kampagne von Regierung und Parlamentsabgeordneten für das sofortige Ende der israelischen See- und Luftblockade. Das Ausbleiben der Anfrage richte sich in keiner Weise gegen Deutschland. Es gebe keine internen Auseinandersetzungen im Kabinett um das deutsche Angebot. Der Libanon verlangt, dass die Blockade vor Ankunft der UN-Schiffe aufgehoben wird. Das Einreichen des Gesuchs bei den Vereinten Nationen und die Aufhebung der Blockade sollten zusammenfallen. In Regierungskreisen in Berlin hieß es, der Widerstand gehe nicht nur von der Hisbollah aus. Eine breite libanesische Debatte über die Überwachung der Seegrenze könne auch hilfreich sein, wenn sie schließlich zum richtigen Ergebnis führe. an/hmt

-