Politik : Berlin hebt ab – mit dem Großflughafen

Bundesverwaltungsgericht macht Weg für den Ausbau von Schönefeld frei / Auflagen zum Lärmschutz

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Berlin - Der internationale Großflughafen in Schönefeld (BBI) darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag den Weg dafür frei gemacht. Das Urteil kann nicht mehr angefochten werden. Die Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses, gegen den 4000 Anwohner und vier Gemeinden geklagt hatten, wurde aber an strenge Auflagen für den Lärmschutz geknüpft.

So verhängte das Gericht in Leipzig ein Nachtflugverbot. Es gilt ab Mitternacht bis fünf Uhr. Auch in den „Nachtrandzeiten“ ab 22 Uhr und morgens bis sechs Uhr sollen Starts und Landungen nur erlaubt sein, wenn sich der Flugbetrieb „aus nachvollziehbaren Gründen“ nicht tagsüber abwickeln lässt. „Wir sind gespannt, was das heißt“, sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft Air Berlin. Wenn für alle in Frage kommenden Flüge eine Ausnahmegenehmigung erwirkt werden müsse, sei dies „eine Katastrophe“. Bei der Lufthansa hieß es: „Das wird den Standort Berlin im nationalen und internationalen Wettbewerb natürlich beeinträchtigen.“

Auch beim Lärmschutz außerhalb der Wohnungen im Flughafenbereich müssen die Planungsbehörden nachbessern. Nach Auffassung des Gerichts sind die geltenden Regelungen für den maximal erlaubten Lärmpegel widersprüchlich. In den Nachtflugverbotszone leben 42 000 Menschen. Für den Lärmschutz sind bisher 90 bis 100 Millionen Euro eingeplant. Ob der Bau des Flughafens durch die Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts teurer wird, blieb offen.

Nach dem Finanzierungskonzept der BBI-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg kostet der Airport zwei Milliarden Euro. Die öffentliche Hand trägt davon 430 Millionen Euro, der Rest verteilt sich auf Erträge der Flughafengesellschaft und Bankkredite. Zu den Baukosten kommen 496 Millionen Euro für die Schienen- und 74 Millionen Euro für die Autobahnanbindung hinzu. Der BBI soll im November 2011 mit einer Anfangskapazität von 22 Millionen Fluggästen eröffnet werden. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich im August 2006 beginnen.

Für Klaus Wowereit (SPD) ist das Gerichtsurteil „die wichtigste Entscheidung in meiner Tätigkeit als Regierender Bürgermeister“. Der Bau des neuen Großflughafens sei ein „Meilenstein für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands“. 40 000 Arbeitsplätze könnten am Standort Schönefeld entstehen. Das sei kein „Wunschkonzert, sondern eine knallharte Analyse“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit nur 20 000 neuen Arbeitsplätzen.

Wowereit verspricht sich von der Entscheidung eine „rasante Entwicklung“ von Direktverbindungen zu anderen Städten. Er hofft, wie der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor allem auf bessere Anbindungen in den Fernen Osten. Platzeck sieht das Urteil als „wichtigste Entscheidung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region seit der Wiedervereinigung“. Der Bund werde das Projekt „mit allen Kräften“ unterstützen, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, dass die Arbeiten für den Ausbau bald beginnen. Der BBI sei für die Entwicklung der Hauptstadtregion „von großer Bedeutung“. fw/lvt/sib/za

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