Politik : Berlin in der Krise: Die Zeichen stehen auf Neuwahlen

Nach dem Scheitern der großen Koalition in Berlin wird es aller Voraussicht nach Neuwahlen geben. SPD-Landeschef Strieder sagte am Donnerstag, bis dahin blieben die drei SPD-Senatoren im Amt. Gewählt werden könnte Ende September oder Anfang Oktober. Die SPD hält sich noch offen, ob sie den Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) durch ein Misstrauensvotum mit Grünen und PDS vorzeitig abwählen will. Diepgen, der mittags noch für Neuwahlen plädiert hatte, rückte davon am Abend wieder ab. Das stehe noch nicht fest. SPD-Chef und Kanzler Schröder gab der Landes-SPD freie Hand für neue Bündnisse, auch mit der PDS.

Zum Thema Online Spezial: Das Ende der Großen Koalition
Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin
TED: Regierungsbeteiligung der PDS vorstellbar?
Fototour: Die Bilder der Krise SPD, Grüne und PDS fordern Neuwahlen. Der CDU-Landesausschuss und die Abgeordnetenhausfraktion der Union erklärten sich noch nicht bereit, einem Antrag auf vorzeitige Auflösung des Landesparlaments zuzustimmen. CDU-Fraktionschef Frank Steffel forderte die SPD auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ob der CDU-Landesvorsitzende Diepgen bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidat antritt, bleibt vorläufig offen. Die SPD und die Oppositionsparteien PDS und Grüne schlossen am Donnerstag nicht aus, Diepgen schon am 16. Juni mit Hilfe eines Misstrauensvotums zu stürzen. Die Opposition hat bereits signalisiert, dass sie bis zu Neuwahlen einen Minderheitssenat unter SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit mittragen würde. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder schlug Wowereit gestern Abend dem Landesvorstand als Spitzenkandidat vor.

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Tagesspiegel sagten 28 Prozent der bundesweit 500 Befragten, sie fänden es gut, wenn Berlin künftig von einer Koalition aus SPD und PDS regiert würde. Eine klare Mehrheit von 62 Prozent lehnt ein solches Bündnis jedoch ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die SPD-Führung mische sich nicht in die Koalitionsbildung der Länder ein. "Koalitionen mit allen demokratischen Parteien sind möglich", sagte Schröder. Eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene schloss er aus "historischen und programmatischen Gründen" aus.

Fritz Kuhn, Parteichef der Grünen sagte dem Tagesspiegel, ein pauschaler Ausschluss der PDS aus einer Regierungsbildung in Berlin "wäre absurd". Wolfgang Ullmann, Mitbegründer von Bündnis 90 sagte: "Die Zeit der Abgrenzung ist vorbei." Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau erklärte, bei einer Regierungsbeteiligung müsste die PDS für viel Akzeptanz in der Stadt werben. "In dieser Stadt sind die Wunden der Teilung, das, was durch die Mauer, aber auch durch die Politik der SED ausgelöst wurde, in fast jeder Familie erfahrbar." CDU-Chefin Angela Merkel warnte die Berliner SPD, sie werde "nicht der Profiteur der Krise" sein. "Wir tun alles, um rot-rote Bündnisse in der Stadt des Mauerbaus zu verhindern."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben