Politik : Berlin kämpft vor Gericht für sich allein

-

Karlsruhe - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat bei der Verhandlung zur Berliner Haushaltsklage vor dem Bundesverfassungsgericht vehement Bundeshilfen gefordert. Der Bund und die meisten Länder argumentierten jedoch, Berlin habe darauf keinen Anspruch. Die Richter deuteten in ihren Äußerungen Zweifel am bestehenden Finanzsystem der Bundesrepublik an. „Wir können nicht zulassen, dass Berlin zum Armenhaus der Republik wird“, sagte Wowereit am Mittwoch in Karlsruhe. Die mit fast 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt will vor dem Gericht die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage durchsetzen. Das ist die Voraussetzung für weitere Zuwendungen des Bundes. Berlin sei aus eigener Kraft nicht in der Lage, sich aus der extremen Haushaltsnotlage zu befreien, argumentierte Wowereit. Als Vertreterin der Bundesregierung wies die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), die Forderungen zurück. Der Bund und die anderen Länder hätten ebenfalls kein Geld, die Hauptstadt müsse noch mehr sparen und Ausgaben kürzen. Das Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet.

Immer wieder warf die Richterbank die Frage auf, ob das bisherige System der Finanzverfassung noch tauglich sei. Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Lerke Osterloh, wies darauf hin, dass der Begriff der Haushaltsnotlage relativ sei. Nur wenn die Schuldenquote deutlich über dem Durchschnitt anderer Bundesländer liege, sei von einer „extremen Haushaltsnotlage“ zu sprechen. dpa/ukn

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar