Politik: Berlin kommt ins Grundgesetz

Berlin - Die Hauptstadtrolle Berlins wird bald ins Grundgesetz aufgenommen. „Die Bundesstaatskommission hat anerkannt, dass eine Hauptstadtregelung in die Verfassung aufgenommen wird“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstagabend dem Tagesspiegel. Zuvor hatte die Kommission ausführlich über das Thema Berlin debattiert. Wowereit zeigte sich erfreut, dass sein Vorstoß einen ersten Erfolg gebracht habe.

Allerdings ist noch unklar, ob und wie weit der Wunsch Berlins nach finanziellen Folgewirkungen einer Hauptstadtregelung Wirklichkeit wird. Wowereit möchte gern einen verfassungsmäßigen Anspruch Berlins auf Erstattung der Hauptstadtkosten – etwa bei der Infrastruktur. Hier gibt es aber deutliche Meinungsunterschiede zwischen Bund und Ländern. Während der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Wowereits Vorschlag „mehr als unterstützenswert“ nannte, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, es müsse eine Regelung „unterhalb der Verfassung gefunden werden“. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat bereits jeden „Sonderstatus“ für Berlin strikt abgelehnt. Verbraucherministerin Renate Künast und die Berliner Grünen schlagen vor, den Hauptstadtstatus im Grundgesetz zu erwähnen, aber die finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder über ein einfaches Bundesgesetz zu regeln.

Die Bundesstaatskommission unter Vorsitz von Stoiber und Müntefering soll eine Reform des Föderalismus vorbereiten. Auf der Klausurtagung am Donnerstag trafen die Meinungen hart aufeinander, als es um die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ging. Während ein Großteil der Länder die so genannten Gemeinschaftsaufgaben abschaffen will, schlugen SPD-Vertreter vor, diese in weniger verbindlicher Form beizubehalten. Stoiber sagte, dies sei nicht konsensfähig. Teilnehmer der Sitzung sprachen von einer Kehrtwende bei der SPD.