Politik : Berlin lehnt eigene Steuer für die EU ab

Berlin - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat mit seinen Plänen für eine eigene EU-Steuer zur Finanzierung des europäischen Haushalts keine Chance. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Vorstoß am Montag zurück. „Die Bundesregierung lehnt jede neue Eigenmittelart der EU ab“, sagte ein Sprecher Schäubles. Ein promptes „Nein“ kam auch von Union und FDP.

Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von Union und FDP, hieß es. Dort steht: „Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten.“

Bisher finanziert sich die EU ganz überwiegend mit Geldern, die die 27 Regierungen an Brüssel überweisen. 88 Prozent des EU-Budgets von jährlich etwa 120 Milliarden Euro werden direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden.

Lewandowski will direkt bei den Bürgern kassieren. „Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushalts sollte aus eigenen Einnahmen stammen“, sagte der EU-Kommissar der „Süddeutschen Zeitung“. Der polnische Politiker betonte, er wolle „nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes verändern“. Die 27 Länder sollten anteilig weniger überweisen. dpa

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