Berlin : Linke will gemeinsames Hauptstadtgesetz

Gregor Gysi hat die Gründung einer Arbeitsgruppe mit den anderen Fraktionen vorgeschlagen, um "einen gemeinsamen Gesetzesentwuf zu erarbeiten".

BerlinDie Linke im Bundestag möchte sich mit den anderen Fraktionen über ein gemeinsames Hauptstadtgesetz einigen. In einem Brief an die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen, der dem Tagesspiegel vorliegt, schlägt Fraktionschef Gregor Gysi vor, dass "die Regelung der Fragen der Bundeshauptstadt ein gemeinsames Werk aller Fraktionen" wird. Dazu wolle man mit den anderen Fraktionen eine Arbeitsgruppe bilden, die spätestens ab September arbeiten soll, "so dass wir Ende des Jahres wissen, ob es Chancen gibt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten".

Das Hauptstadtgesetz ist nötig geworden, seit 2006 der Artikel 22 des Grundgesetzes geändert wurde. Dort ist nun nicht nur Berlin als Hauptstadt erwähnt, der Artikel bestimmt auch, dass "die Repräsentation des Gesamtstaates Aufgabe des Bundes" ist. Er fordert das Parlament zugleich auf, alles Weitere in einem Gesetz zu regeln. Bisher ist noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien diesem Auftrag nachgekommen. Beobachter vermuten dahinter die in allen übrigen Fraktionen starke Präsenz der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, dem größten und bevölkerungsreichsten Bundesland. Sie fürchten, dass ein Hauptstadtgesetz die Rechte der früheren Bundeshauptstadt Bonn zurückstutzen könnte.

Die Linke hat bereits "Eckpunkte" für ein Gesetz vorgelegt. Sie möchte darin festlegen, welchen Teil der Hauptstadtkultur der Bund zu übernehmen hat und welche Sonderbelastungen Berlins, die aus der Hauptstadtfunktion entstehen. Das sind aus Sicht der Linken neben den Kosten für die Polizei auch Mehrkosten für Justiz und Schule. (ade)

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