Politik: Berlin macht Kanzler Druck

Berlin (za). Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2002/03 im Berliner Abgeordnetenhaus hat die rot-rote Koalition dazu genutzt, auf die extreme Notlage der Stadt hinzuweisen und Bund und Länder zur Mithilfe bei der Haushaltssanierung aufzufordern. „Offenbar zeigt sich beim Bund inzwischen die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin im Tagesspiegel-Interview. Der Bund werde Berlin, wenn überhaupt, aber nur beim Schuldenabbau helfen und nicht bei der Subventionierung überhöhter Ausgaben.

Im Zuge der Haushaltsberatungen schälte sich in den vergangenen Wochen die parteiübergreifende Einschätzung heraus, dass das Land Berlin spätestens nach der Bundestagswahl mit einem konkreten Forderungskatalog an den Bund herantreten und notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht eine Sanierungszuwendung in Milliardenhöhe einklagen muss. Bremen und das Saarland bekommen auf Grundlage eines Karlsruher Urteils seit 1995 Sonderergänzungszuweisungen in Höhe von derzeit 1,2 Milliarden Euro und 750 000 Euro, um aus ihrer anerkannten Notlage herauszukommen.

Am Rande der Parlamentssitzung bestätigte der Finanzsenator erneut die Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts. Die Nettoneuverschuldung (2002 und 2003 insgesamt knapp 10 Milliarden Euro) liege weit über den Investitionsausgaben. Aber daran lasse sich zurzeit auch durch härtere Sparmaßnahmen und höhere Einnahmen nichts ändern. Ein Rechtsgutachten des Rechtsexperten Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität, dass die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP in Auftrag gaben, stuft den gerade beschlossenen Etat ebenfalls als verfassungswidrig ein. Auf Grundlage des Gutachtens will die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht klagen. Die Zielsetzung ist noch unklar.

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