Politik: Berlin macht Rekordschulden - und setzt auf Hilfe vom Bund

Noch im Januar hatte die rot-rote Koalition in Berlin angekündigt, das Land müsse für dieses Jahr neue Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aufnehmen. Jetzt stellt sich heraus: Es wird fast doppelt so viel sein: genau 6,3 Milliarden. Das ist selbst für Berlin ein Rekord. Zudem bringt der rot-rote Senat damit auch die Bundesregierung in Bedrängnis. Denn Deutschland ist der Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes ohnehin schon gefährlich nahe gekommen. In Brüssel war der Bundesregierung wegen der Haushaltslage des Bundes und der Länder bereits ein "Blauer Brief" angedroht worden. Mit den neuen Schulden aus Berlin könnte nun die Grenze erreicht sein.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gab die Haushaltszahlen für 2002 und 2003 am Dienstag bekannt. Demnach sollen bei einem Gesamtetat von 20 Milliarden Euro neue Kredite in Höhe von 6,3 Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Gesamtverschuldung Berlins, die heute 39 Milliarden Euro beträgt, wird sich Sarrazin zufolge bis 2006 auf 58 Milliarden Euro erhöhen. Um einen Kommentar dazu gebeten, sagte der Senator: "Die Zahl ist abartig". Ohne Hilfe des Bundes und der anderen Länder gehe es nicht weiter. Wann er diese Hilfe erwarte, sagte der Senator auch: "irgendwann".

Die plötzliche Verdoppelung der Schuldenaufnahme in diesem Jahr begründete Sarrazin mit einer Neuberechnung der Personalkosten, der Landeseinnahmen sowie der Risiken der Bankgesellschaft. "In der Vergangenheit wurden die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt". Er kritisierte damit indirekt seine Vorgänger, die stets zu Beginn ihrer Amtszeit einen ehrlichen Kassensturz und solide Haushaltsrechnung versprochen hatten.

Sarrazin erklärte, der Senat wolle die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren jeweils um zwei Milliarden Euro kürzen. "Das ist sehr ehrgeizig, aber es gibt keine Alternative." Unter anderem will Sarrazin die Investitionsausgaben senken. Aber das ist wegen der gleichzeitigen Aufnahme neuer hoher Schulden gefährlich: Das Land verstößt damit unter Umständen gegen die Verfassung.

lom, asi