Politik : Berlin macht Rice Angebot zu Irak

Hans Monath

Berlin - Zu Beginn der siebentägigen Europa- und Nahostreise der neuen US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Bundesregierung angekündigt, sich noch stärker beim Wiederaufbau des Irak zu engagieren. Rice, die am Donnerstagabend zunächst in London Station gemacht hat, trifft an diesem Freitag in Berlin mit dem Kanzler zusammen. Themen sollen neben dem Irak voraussichtlich der Nahe Osten und der Umgang mit dem iranischen Nuklearprogramm sein.

Auch im Zeichen der Wiederannäherung zwischen Berlin und Washington werde Kanzler Gerhard Schröder Rice anbieten, die Ausbildung irakischer Soldaten und Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten auszuweiten, hieß es in Regierungskreisen. Denkbar sei, dass Deutschland im Irak beim Aufbau von Innen- und Justizverwaltung helfe, Experten für die Ausarbeitung der Verfassung aufbiete sowie Fachwissen für die Sicherung der Grenzen des Landes.

Die US-Regierung sucht bei den Europäern Entlastung beim Aufbau des Nachkriegslandes. „Beide Seiten wollen wirklich Ernst machen mit der Stabilisierung und Demokratisierung des Irak“, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Schon nach der Wiederwahl von George W. Bush war mit Blick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis in Berlin von einer „Charmeoffensive beider Seiten“ die Rede gewesen. Es gebe deutliche Signale für eine Verbesserung der Beziehungen.

Deutschland und andere EU-Staaten wollen Washington zu einem dauerhaften Engagement im Nahost-Friedensprozess bewegen. Bei der Lösung des iranischen Nuklearproblems will die EU die Amerikaner auf eine diplomatische Lösung verpflichten. Dass die US-Regierung sich an den Gesprächen der britischen, französischen und deutschen Regierungen mit Iran beteiligt, wird in Berlin aber nicht erwartet. Das Treffen mit Rice dient auch der Vorbereitung des Deutschlandbesuchs von Bush. Der US-Präsident kommt am 23. Februar nach Mainz.

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