Politik : Berlin - Madrid: Die Super-Nationalisten

Ulrike Scheffer,Ralph Schulze

Seit der EU-Konferenz von Nizza hat José Maria Aznar einen neuen Spitznamen: Medien in ganz Europa verliehen dem spanischen Regierungschef nach dem Verhandlungsmarathon im Dezember 2000 den Titel Superegoist - und in Deutschland weiß man inzwischen am besten, warum. Beim inoffiziellen Außenministertreffen am vergangenen Wochenende im schwedischen Nyköping kam es zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen dem deutschen Außenminister Fischer und seinem spanischen Amtskollegen Josep Piqué.

Die Spanier würden den deutsch-österreichischen Wunsch nach Übergangsfristen bei der Freizügigkeit osteuropäischer Arbeitskräfte nur unterstützen, wenn sie nach der Osterweiterung keine Abstriche bei der europäischen Strukturförderung hinnehmen müssten, forderte Madrid. Außenminister Fischer konterte: "Wir sollten nicht zusammenbringen, was nicht zusammengehört." Aus deutschen Delegationskreisen hieß es später, am Ende habe Spanien eingelenkt. Alle 14 EU-Partner Deutschlands seien nunmehr mit Übergangsfristen bei der Freizügigkeit einverstanden. Spanien verzichte zudem auf die Verknüpfung des Themas mit der Strukturförderung. Die spanische Forderung, seine Förderung zu erhalten, ist damit aber nicht vom Tisch.

Das Land profitiert wie kein anderes von den europäischen Strukturhilfen. Mit 23,5 Prozent, oder knapp 45 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2006, bekommen die strukturschwachen Regionen in Spanien den mit Abstand größten Batzen aus dem begehrten EU-Topf. Nach der Erweiterung dürften die Gelder vor allem in die wesentlich ärmeren osteuropäischen Länder fließen.

Beim Eintritt in die Gemeinschaft, 1986, kam Spanien auf gerade mal 70 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU. Dann wurden aber mit finanzieller Hilfe aus Brüssel moderne Autobahnen, Flughäfen, neue Städte und Tourismusstrukturen geschaffen - der Wandel im ganzen Land ist nicht zu übersehen. Inzwischen sind die Spanier bei 84 Prozent des EU-Einkommens angekommen. Und Wirtschaftsminister Rodrigo Rato verspricht seinen Bürgern "europäische Standards" bei den Löhnen bis zum Jahr 2010. Aznar sieht gar schon die Rückkehr Spaniens als Weltmacht und die Aufnahme in die G-7-Gruppe der Industrieländer.

Um dies zu erreichen, kämpft Spanien in der EU mit allen Mitteln um Bestandsschutz. Bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 - 1999 in Berlin - setzte Regierungschef Aznar unter anderem die Verlängerung des Kohäsionsfonds durch. Der war geschaffen worden, um Spanien, Griechenland, Portugal und Irland die Teilnahme an der Währungsunion zu ermöglichen, und bis auf Griechenland hatten 1999 alle die Euro-Kriterien erfüllt. Für weitere Haushaltshilfen bestand kein Grund mehr. Der Fonds hatte seinen Zweck erfüllt.

Inzwischen gehen selbst konservative Freunde in Deutschland vorsichtig auf Distanz zum spanischen Regierungschef. "Bei aller Sympathie, Spanien darf bei seinen Forderungen nicht übertreiben", sagte Friedbert Pflüger, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Tagesspiegel. Seit seiner Wiederwahl im März 2000, bei der seine Partido Popular (PP) die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament gewann, tritt der schnauzbärtige Spanier allerdings noch bestimmter auf - als Sprecher der Südländer und Sachwalter konservativer Interessen in der von Linksregierungen dominierten EU. Bei der Regierungskonferenz in Nizza sperrte sich Madrid erfolgreich dagegen, über die Strukturmittel im Minis-terrat künftig per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden. Per Veto können die derzeitigen Nutznießer zumindest bis 2007 jede Veränderung bei der Strukturförderung blockieren. Zwar machten auch andere Länder in Nizza aus ihren nationalen Interessen keinen Hehl, doch kaum eines agierte so aggressiv wie Spanien.

Dass nun Deutschland zum Adressaten der spanischen Forderungen wird, ist verständlich. Berlin ist Anwalt der Beitrittsländer, hat das größte Interesse an der Erweiterung, sieht sich aber mit Vorbehalten in der Bevölkerung konfrontiert. Aznar weiß, wie wichtig Übergangsfristen bei der Freizügigkeit osteuropäischer Arbeitskräfte für Schröder sind und versucht, hier einen Hebel anzusetzen. Die Reibereien zwischen Berlin und Madrid könnten aber auch ein Vorgeschmack auf künftige Frontlinien innerhalb der EU sein: Hier die Deutschen und die ihnen nahe stehenden Osteuropäer, dort Frankreich und die Südländer.

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