Politik : Berlin: Mehr alte, weniger junge Arbeitslose

Auch in Berlin hat die Arbeitslosigkeit im Februar wieder einen Rekordstand erreicht.

Berlin (01.03.2005, 16:05 Uhr) - Zum Monatsende waren genau 331.095 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Im Vergleich zum Januar - dem bisherigen Rekordmonat - sind dies etwa 3200 Arbeitslose mehr. Die Quote erhöhte sich innerhalb von vier Wochen von 19,4 auf 19,6 Prozent, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte.

Die Arbeitsagentur führte den Anstieg unter anderem auf die anhaltende Frostperiode im Februar zurück, die den Abbau von Arbeitsplätzen auf dem Bau und in anderen Außenberufen beschleunigt hat. Auch die Erfassung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger, die mit dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV seit Jahresanfang als Arbeitslose gezählt werden, schlug sich in den Zahlen nieder.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies auf die gelungenen Ansiedlungen der vergangenen Tage hin. Danach wollen die Chemie-Unternehmen BASF und Berlin-Chemie zusammen etwa 1000 neue Arbeitsplätze in Berlin schaffen. «Neue Stellen sind die besten Antworten auf die Arbeitslosenzahlen in Berlin», betonte Wowereit.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) wertete den leichten Anstieg der Zahlen im Vergleich zum Vormonat als saisonal bedingt. «Das ändert nichts an der grundsätzlich positiven Tendenz in der Berliner Wirtschaft. Die Unternehmensnachrichten der vergangenen Tage zeigen, dass hier auch wieder neue Jobs entstehen», betonte er. Zugleich forderte Wolf den Bund auf, seine Verantwortung für die Ankurbelung der Wirtschaft wahrzunehmen und sie nicht den Kommunen in die Schuhe zu schieben. «Die Bundesregierung muss den Mut finden, vor allem niedrige Einkommen von Lohnnebenkosten zu entlasten», sagte er.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Wegner, warf dem Senat Verharmlosung vor und sprach von Hilflosigkeit der rot-roten Koalition in Berlin und der Bundesregierung. Er verlangte, die Gewerbesteuer auf Null zu senken und so weitere steuerliche Anreize für Unternehmen zu schaffen.

Mit großer Sorge wird in der Hauptstadt weiterhin die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen betrachtet. Inzwischen sind in Berlin mehr als 125.000 Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Arbeitsplatz. Im Vergleich zum Vormonat bedeutet dies einen Anstieg um 1,7 Prozent. Die Zahl der älteren Arbeitslosen über 50 Jahren erhöhte sich um 3,1 Prozent auf 73.000. Die Zahl der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren ging dagegen um 2,0 Prozent auf 40.100 zurück.

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte, es sei «absurd», dass derzeit rund 700 Stellen in Jobcentern noch nicht besetzt seien. Von einer «Förderung» und «Aktivierung» der Arbeitslosen könne noch keine Rede sein. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Rainer-Michael-Lehmann, erklärte: «Solange in der Stadt kein positives Investitionsklima herrscht, nutzen weder Qualifizierungsprogramme noch Ein-Euro-Jobs etwas.» (tso) ()

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