Politik : Berlin muss wieder vermitteln

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„Niemand hat wohl mit einem so knappen Wahlausgang gerechnet. Aber die CDU/CSU hat im Wahlkampf auch viele Fehler gemacht. Unabhängig davon, wie die neue Koalition sich letztendlich zusammensetzen wird, erhofft sich Polen von der neuen Regierung vor allem eine Veränderung des Stils der deutschen Außenpolitik. Wünschenswert wäre es, wenn Berlin in der EU wieder die leider verlorene Vermittlerrolle übernimmt – und mit Polen in der EU gemeinsame Projekte vorantreibt. In der Ostpolitik erhofft sich Polen von Deutschland mehr Aufmerksamkeit für die Lage in Weißrussland, die Unterstützung einer EUPerspektive für die Ukraine und vor allem mehr Rücksicht auf die EU-Partner bei den sehr engen Beziehungen zu Moskau. Frau Merkel hat in Warschau angekündigt, keine deutsch-russische Außenpolitik über die Köpfe der Polen betreiben zu wollen. Rhetorik ist aber nicht alles. Abzuwarten ist also, wie die politische Wirklichkeit nach ihrem Wahlsieg tatsächlich aussehen wird. Polnische Politiker rechnen im Fall einer CDU/CSU-geführten Regierung auch mit der Verbesserung der abgekühlten deutsch-amerikanischen Beziehungen, die für ganz Europa von großer Bedeutung sind.

In Polen breitet sich die Überzeugung aus, dass es in irgendeiner Form ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin geben wird. Entscheidend wird für Polen jedoch sein, ob dies mit staatlicher Hilfe entsteht. Bei einer SPD-Beteiligung an der Regierung wäre diese Sorge wohl unbegründet.“

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