Politik : Berlin + New York = Bagdad

Die Spitzengespräche in Deutschland und den USA sollen den diplomatischen Durchbruch in der Irak-Frage bringen

Robert von Rimscha

Am kommenden Mittwoch, um 9 Uhr morgens im New Yorker Waldorf Astoria, ist es so weit. Gerhard Schröder und George W. Bush wollen eine halbe Stunde lang miteinander sprechen. Der Bundeskanzler und der US-Präsident haben beide für die Zeit der UN-Vollversammlung Zimmer in der Luxus-Herberge gebucht.

Die erste Zweierbegegnung seit dem Mai 2002 soll den Streit über den Irak-Krieg endgültig überwinden. Und der Bundeskanzler tut, was getan werden kann, um vorab gut Wetter zu machen. Am Freitag schrieb er in der „New York Times“ unter der Überschrift „Deutschland wird die Last im Irak mittragen“ über den „außergewöhnlichen Erfolg“, den man gemeinsam in Afghanistan gehabt habe. „Zusammen werden wir siegen“, schreibt Schröder über den Kampf gegen den Terror – Deutsche und Amerikaner „stehen zusammen“. Freilich trennt Schröder das Thema Afghanistan strikt vom Irak, denn nur nach US-Lesart hatte der Krieg gegen Saddam Hussein etwas mit dem Kampf gegen den Terror zu tun.

Nach einer knappen Erwähnung des Streits über den Irak und der Forderung, nun nach vorn zu blicken, sichert Schröder in seinem Artikel humanitäre Hilfe für den Irak, Unterstützung beim zivilen und ökonomischen Wiederaufbau und die Ausbildung von Sicherheitskräften zu. Damit kommt er den US-Wünschen weit entgegen. Es fehlt indes, zumindest explizit, das Thema Geld.

Schröder lässt zugleich die Kakophonie hinter sich, die sein Kabinett daheim veranstaltet. Ob ein neues UN-Mandat die Voraussetzung für deutsche Hilfe oder die Teilnahme an der für Ende Oktober geplanten Geberkonferenz in Madrid sei, darüber hatten sich die Minister für Entwicklungshilfe, Auswärtiges und Verteidigung zuletzt sehr widersprüchlich geäußert. Die Sprecherin Joschka Fischers appellierte am Freitag, man möge doch nicht jede Interview-Äußerung als Festlegung empfinden. Für das angestrebte neue UN-Mandat gelte: „Wir können nicht von einer Voraussetzung sprechen.“ Alles hinge mit allem zusammen, alles sei ein Komplex, die Rahmenbedingungen müssten sich „noch entwickeln“ – soll heißen, ein deutscher Boykott der Madrid-Konferenz ist praktisch undenkbar. Die EU sitzt ohnedies am Tisch der Vorbereiter. Regierungssprecher Bela Anda meinte, aus dem Gespräch des Kanzlers mit dem US-Präsidenten werde sich „alles Weitere ergeben“.

Zuvor, an diesem Samstag, treffen Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair in Berlin zusammen. Dabei sei ein „Näherkommen erreichbar“, meinte Anda mit Blick auf die unterschiedlichen Irak-Positionen. London hat Soldaten dort und zahlt Milliarden, Paris wäre zur Entsendung von Truppen bereit, will aber ein starkes UN-Mandat, und Berlin hat „den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau des Irak klar definiert“, sagte Anda.

Klar scheint damit, dass ein diplomatischer Dreiklang bis Mitte nächster Woche Licht in die Zukunft des Irak bringen soll. Schröders Treffen mit Blair und Chirac, dann die UN-Generalversammlung, dazu der bilaterale Gipfel mit Bush: Nach diesen Begegnungen werden die Konturen der Lastenverteilung klarer sein. Eine Lastenverteilung, die für Bush auch innenpolitisch täglich wichtiger wird. Die Kosten des Irak-Einsatzes explodieren, und die Gewalt gegen US-Soldaten nimmt kein Ende.

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