Politik: Berlin: Noch mehr Polizei am 1. Mai

Berlin - Rund um den 1. Mai sollen in Berlin etwa 1000 Polizisten mehr im Einsatz sein als vor einem Jahr. Das bestätigte Berlins Innensenator Ehrhart Körting im Interview. Nach Tagesspiegel-Informationen werden 9000 Polizisten an diesen Tagen im Dienst sein. Seit 1987 kam es in Kreuzberg jedes Jahr zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und Polizisten. Körting wagte die Prognose, es werde diesmal „vermutlich weniger Eskalation“ geben.

Der Innensenator setzt auf eine Kombination von Deeskalation und Vorbeugung, um gewaltbereite Randalierer einzuschüchtern. Körting hält es allerdings für möglich, dass gewaltbereite Linke den Maifeiertag gar nicht in Berlin verbringen, sondern zu Veranstaltungen gegen die NPD-Demonstrationen in Leipzig oder Magdeburg fahren. Körting sagte dem Tagesspiegel, die Polizei solle sich vor allem um Jugendliche deutscher, türkischer und arabischer Herkunft kümmern. Die Polizei habe Randalierer, die 2004 aufgefallen sind, schon angesprochen. Außerdem seien Vertreter türkischer und arabischer Verbände gebeten worden, sich am 1. Mai in Kreuzberg auf den Festen aufzuhalten und mögliche Randalierer direkt anzusprechen. Diese Methode habe sich bewährt.

Die Polizei hat den Veranstaltern der beiden so genannten revolutionären Mai- Demos am Freitag verboten, im inneren Teil von Kreuzberg zu demonstrieren. Begründung: Dort findet das von Anwohnern, Bürgerinitiativen, Bezirksamt und Polizei veranstaltete „Myfest“ statt. Die Organisatoren der Demos kündigten an, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Die radikale Linke diffamierte das zum dritten Mal geplante Fest als „von Polizei und Staatsschutz“ gesteuert. Im vergangenen Jahr hatte es erstmals – dank des Festes – weniger Krawalle und Steinwürfe gegeben. Die Polizei erwartet in diesem Jahr erstmals massive Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und Kreuzberger Anwohnern. Dies sagte ein leitender Beamter dem Tagesspiegel.

Die Berliner Justiz hat am Freitag einen weiteren Randalierer aus dem Vorjahr verurteilt. Gegen einen 22-Jährigen wurde eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung und bewaffneten Widerstands verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er am 1. Mai vergangenen Jahres einen Polizeibeamten durch einen Steinwurf verletzt hatte. Der 22-Jährige ist einer der 106 während der Walpurgisnacht und am 1. Mai festgenommenen Krawallmacher.

Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Zwischenbilanz nach 126 abgeschlossenen Verfahren zum 1. Mai 2004 zeigt, dass die Gerichte härter als in den Vorjahren geurteilt haben: Acht Urteile lauteten auf Haftstrafen ohne Bewährung, wobei die höchste Strafe zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis betrug. 26 Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. In 18 Fällen erkannten die Richter auf Geldstrafen. Nur ein Angeklagter wurde freigesprochen. Wegen der befürchteten Krawalle wird die Staatsanwaltschaft am 1. Mai rund um die Uhr im Einsatz sein. Die Behörde kündigte an, die sieben Staatsanwälte der zuständigen Abteilung durch drei weitere Staatsanwälte zu verstärken, um schnell auf Ausschreitungen reagieren zu können.