Politik : Berlin offen für EU-weites Rauchverbot

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Brüssel - Die Bundesregierung ist offen für ein mögliches EU-weites Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden. „Es ist sehr vernünftig, wenn die EU beim Nichtraucherschutz eine einheitliche Vorgehensweise vorgibt“, sagte Agrarstaatssekretär Gert Lindemann am Montag der dpa am Rande des EU-Landwirtschaftsrats in Brüssel. „Die EU geht damit in eine Richtung, die wir auch in Deutschland sehr nachhaltig verfolgen.“ EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou will prüfen lassen, ob die Brüsseler Behörde mit gezielten Vorschriften aktiv werden kann.

Ein sogenanntes Grünbuch zum Tabakkonsum soll an diesem Dienstag verabschiedet werden. Nach Angaben in einem Zeitungsbericht ist in der EU-Kommission der Vorstoß für ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten, Bars, öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz im Gespräch. Dazu ist jedoch noch keine endgültige Entscheidung gefallen. In dem Grünbuch wird festgestellt, dass in Europa rauchfreie Restaurants und Kneipen immer mehr zunehmen. Die Zahl der Länder mit Rauchverbot an öffentlichen Orten steige, hat die EU-Kommission darin registriert.

Deutschland hinkt dabei hinter anderen EU-Staaten her. Hierzulande ist ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in Speiserestaurants und öffentlichen Gebäuden nach rechtlichen Bedenken von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium erst einmal gescheitert. Bund und Länder beraten zunächst bis März über das weitere Vorgehen, da die Länder für Gaststätten zuständig sind. Rund 3300 Menschen kommen nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg pro Jahr allein in Deutschland wegen des passiven Mitrauchens ums Leben. dpa

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