Politik: Berlin plant mehr Entwicklungshilfe

Berlin/Genf/NewYork - Die Bundesregierung plant eine erhebliche Ausweitung der Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, um den Forderungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu genügen und Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu stärken. Dessen Erfolg sei „eindeutig abhängig von einer Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg der „Financial Times Deutschland“. In dem Zusammenhang erwartet Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul einen Kabinettsbeschluss über die von ihr geforderte Steigerung der Entwicklungsausgaben bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Plan ist mit Finanzminister Hans Eichel noch nicht abgestimmt. Bisher sei man sich nur im Ziel „grundsätzlich einig“, so ein Ministeriumssprecher. Jedoch stehen die Chancen gut, weil der Kanzler dahinter steht. „Wir müssen, ungeachtet der Haushaltsnöte, das Ziel erreichen“, hatte Gerhard Schröder im Januar erklärt. „Wir werden die Diskussion innerhalb der Regierung vorantreiben“, betonte nun Steg. Ob Wieczorek-Zeuls Stufenplan oder eine andere Variante umgesetzt werde, stehe noch nicht fest.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußerte sich vorsichtig optimistisch zu den deutschen Chancen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. „Die Bedingungen sind gut. Gesunde Skepsis ist aber immer angesagt“, sagte er bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Man dürfe die Diskussion um die UN-Reform nicht auf den Sicherheitsrat verkürzen. Gefragt, ob Deutschland seine Forderung nach einem Vetorecht im Rat aufgeben könnte, um zumindest einen Sitz zu erhalten, sagte Fischer: „Sie verlangen von mir eine hypothetische Diskussion.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), will für einen deutschen Sitz im Rat werben. Der dpa sagte er: „Wenn es zu einer Reform kommt, ist Deutschland mit großer Sicherheit dabei.“

In deutschen diplomatischen Kreisen in New York sieht man das Streben nach einem ständigen Sitz durch den Reformbericht von Kofi Annan gestärkt, besonders durch dessen Forderung, bis zum Gipfel im September eine Entscheidung über die Erweiterung des Rates zu treffen. Nun könne man argumentieren, man handle nach den Wünschen Annans, wenn man die Angelegenheit forciere, hieß es. Nach drei ausgiebigen Aussprachen zur Reform am UN-Hauptsitz in New York ist die deutsche Vertretung optimistisch, etwa 120 Stimmen auf ihrer Seite zu haben. Dagegen sprachen sich bisher zehn Länder offen dafür aus, den Weltsicherheitsrat lediglich um nicht-ständige Mitglieder zu erweitern. Die Gegner der Variante von fünf neuen ständigen Sitzen bräuchten für eine Sperrminorität aber mindestens 64 Stimmen. In den kommenden Wochen wird nun die Ausarbeitung einer Resolution zur Reform des Weltsicherheitsrates eine wichtige Rolle spielen.