Politik : Berlin rätselt noch über Vorfälle im Konsulat - Israel kennt alle Details

BERLIN/TEL AVIV (Tsp).Die Aufklärung der Todesschüsse im israelischen Generalkonsulat in Berlin hat zu Irritationen geführt: Während sich die deutschen Ermittler über die Umstände weiter in Schweigen hüllten, schilderten die israelischen Medien bereits im Detail den Ablauf.Das Auswärtige Amt in Bonn erklärte lediglich, seinen Untersuchungen zufolge hätten sich die israelischen Sicherheitskräfte, die drei PKK-Anhänger erschossen haben, "nicht schuldhaft verhalten".Die Wachmänner wurden bereits nach Israel ausgeflogen.Berlins Innensenator Eckehart Werthebach gerät unterdessen wegen der umstrittenen Polizei-Einsätze immer stärker unter Druck.Weltweit gingen die Proteste von Anhängern des PKK-Chefs Öcalan weiter.In der Türkei wurde ein Demonstrant erschossen.

Zwei Tage nach dem blutigen Ende des Sturms militanter Kurden auf das israelische Generalkonsulat in Berlin sieht die Bundesregierung kein schuldhaftes Verhalten der israelischen Sicherheitskräfte.Dies habe eine vorläufige amtsinterne Untersuchung ergeben, erklärte Außenamtssprecher Martin Erdmann am Freitag in Bonn.Die Sicherheitsleute, die drei Demonstranten erschossen hatten, hätten aus Notwehr gehandelt.Sie genießen nach Ansicht des Außenministeriums diplomatische Immunität.

Die israelischen Untersuchungen im Generalkonsulat haben offiziell zu dem Schluß geführt, daß die Sicherheitsbeamten "ausgezeichnete Arbeit geleistet haben".Dies teilte der Chef des Schabak-Geheimdienstes, Ami Ayalon, der die Untersuchung persönlich leitete und die Wachmänner stundenlang befragte, mit.Die Sicherheitsbeamten, die nach israelischen Angaben bereits nach Israel ausgeflogen wurden, können wahrscheinlich mit einer Auszeichnung rechnen.Im israelischen Außenministerium geht man nicht von einer akuten Gefährdung der Generalkonsularin Miriam Schomrat aus.Der Chef-Sprecher des Ministeriums, Aviv Shir-On, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, derzeit sei "keine Veränderung" vorgesehen.Der israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, traf sich am Freitag im Generalkonsulat mit zwei Berliner Abgeordneten kurdischer Abstammung und betonte den Willen zum friedlichen Zusammenleben mit den Kurden.

Nach Angaben der israelischen Untersuchungskommission wurden insgesamt 17 Schüsse von zwei Sicherheitsbeamten abgegeben.Die kurdischen Eindringlinge hätten eine Seitentür eingetreten und einen Sicherheitsbeamten in den Keller gedrängt, wo geheime Unterlagen gelagert werden und sich zwei Mitarbeiterinnen aufhielten.Als dem Beamten die Waffe entwendet werden sollte, erschoß er einen Angreifer.

Unterdessen entwickeln sich die umstrittenen Polizeieinsätze bei PKK-Aktionen zu einer schweren Belastungsprobe für die Große Koalition in Berlin.Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, erhob gegen Innensenator Eckart Werthebach gestern massive Vorwürfe."Beim vorbeugenden Schutz des israelischen und griechischen Generalkonsulats haben der Senator und die Polizei versagt", sagte Lorenz dem Tagesspiegel.

In Hamburg verlief eine Demonstration von rund 3000 Kurden friedlich.Ein Polizeisprecher teilte mit, es habe keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben.Bei Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei wurden am Freitag in Kiziltepe in der südosttürkischen Provinz Mardin ein Kurde getötet und vier Polizisten verletzt.In Athen demonstrierten 10 000 griechische und kurdische PKK-Anhänger.In Paris besetzten etwa 40 PKK-Sympathisanten das UNESCO-Hauptquartier.

Die Bundesregierung erwartet von der Türkei einen fairen Prozeß gegen Öcalan.Das sagte der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Michael Steiner, dem Tagesspiegel."Wir fordern von einem Staat, der sich an die EU annähern möchte, daß die Todesstrafe nicht verhängt wird", sagte Steiner.

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