Politik : Berlin ratifiziert EU-Verfassung

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Berlin Der Ratifizierung der EU-Verfassung Ende Mai steht nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nichts mehr im Wege. Bei einem Treffen mit mehreren Ministerpräsidenten seien die „letzten Hindernisse“ beseitigt worden. Der Kanzler habe den Länder-Chefs zugesichert, dass sie künftig früher über Vorhaben der EU informiert werden, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, das Gespräch habe eine „substanzielle Verbesserung“ gebracht. Er empfahl den Ländern, die EU-Verfassung im Bundesrat am 27. Mai zu ratifizieren. Damit würde Deutschland den Vertrag noch vor dem Referendum in Frankreich annehmen. Tsp/dpa

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